Hofer: „Seehofers Pläne für EU-Asylsystem sind ein Brief ans Christkind“

Utl.: FPÖ-Bundesparteiobmann lehnt Eckpunktepapier des deutschen
Bundesinnenministers ab =

Wien (OTS) - Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein
seine Vorstellungen für die künftige EU-Politik in Sachen Asyl in
einem Eckpunktepapier zusammengefasst und dieses präsentiert. Für
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist dieses Konvolut „nicht mehr
als ein Brief an das Christkind. Seehofer spricht von einem Neuanfang
für die Migrationspolitik in Europa und der „relativ gleichen“
Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Diesen Wunsch darf
Österreich nicht erfüllen.“

Ein Grundproblem sieht Norbert Hofer darin, dass die derzeit
geltenden Verträge wie Schengen oder die Dublin-Regelung nicht
eingehalten werden. Aktuell würden drei Viertel der Asylanträge in
lediglich fünf Mitgliedsstaaten gestellt – ein klares Indiz dafür,
dass aufrechte Regelungen und Verträge nicht einmal das Papier wert
seien, auf dem sie gedruckt sind: „Würden diese Verträge EU-weit
gelebt, dann hätten wir nicht das Asylchaos, das wir heute haben.
Seehofers Wunsch nach einer Prüfung von Asylanträgen noch vor der
Einreise nach Europa ist ein frommer Wunsch, der sich durch den nicht
vorhandenen Schutz der EU-Außengrenzen einfach nicht umsetzen lässt.
Hier bedarf es einer Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex“, ist
Hofer überzeugt.

Herbert Kickl habe als Innenminister gezeigt, wie eine geordnete,
effiziente und strenge Asyl- und Fremdenpolitik aussehen müsse und
darüber hinaus auf EU-Ebene einen Paradigmenwechsel in der
Asylpolitik vorangetrieben – weg von der Zwangsverteilung von
Migranten, die ja lediglich das Geschäftsmodell der Schlepper
fördere: „No Way!“ – das müsse die Botschaft der EU an illegale
Migranten und Schlepper sein. Man habe beispielsweise über
Ausschiffungsplattformen und verstärkte Rückführungen diskutiert,
jetzt aber stünde die Zwangsverteilung von Migranten quer über Europa
und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Zentrum der Überlegungen
und führe damit Europa in eine absolute Sackgasse.

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