EU-Agrarbudget - Schieder/Ecker: Nachhaltige Landwirtschaft statt Agrarindustrie fördern
SPÖ stellt Anfrage an Landwirtschaftsministerin Patek zu mutmaßlichem Förderbetrug in Ungarn
Wien (OTS/SK) - Die EU-LandwirtschaftsministerInnen treffen sich heute, Montag, in Brüssel, um über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des nächsten EU-Budgets für den Zeitraum 2021-2027 zu beraten. "Nicht nur die Oligarchenfreunde von Orbán & Co. sollen von EU-Förderungen in der Landwirtschaft profitieren, sondern die Landwirte, die gesunde Lebensmittel produzieren. Jeder Hektar ohne Chemie ist ein Gewinn für alle", sagt EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. ****
"Wir SozialdemokratInnen fordern, dass wir den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft stärken. Die Agrarpolitik der EU hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig ist. Die milliardenschweren Subventionen in der Landwirtschaft müssen sich grundlegend ändern. Jene Betriebe, die keine oder weniger Pestizide einsetzen, sollen besonders gefördert werden. Genauso wichtig ist es, gute Bedingungen für die BäuerInnen sicherzustellen und den ländlichen Raum zu stärken", betont Schieder.
Anlässlich des heute stattfindenden Agrarrates fordert die Landwirtschaftssprecherin der SPÖ, Cornelia Ecker, eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Ungarn. Für die Gemeinsame Agrarpolitik verlangt sie von der österreichischen Landwirtschaftsministerin, sich für eine Obergrenze von 25.000 Euro pro Betrieb bei der Flächenförderung einzusetzen. 97 Prozent der heimischen LandwirtInnen wären von der Deckelung nicht betroffen.
Außerdem will die SPÖ kleine Betriebe stärker unterstützen. Bis zu einer Betriebsgröße von 20 Hektar soll es pro Hektar eine Prämie von 100 Euro/Jahr geben. Weiters plädiert Ecker dafür, auch EU-weit besonders die Bio-Landwirtschaft zu fördern.
Zwtl.: NYT-Bericht über dubiose Agrarförderungen
Wie die New York Times am 3. November berichtet hat („The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions“), sollen in Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn mit den Machthabenden befreundete Oligarchen umfangreich EU-Fördergelder abgreifen - nachdem sie sich das entsprechende Agrarland in teils dubioser Weise angeeignet hätten. Zu diesen Vorwürfen wird die SPÖ im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsministerin Maria Patek einbringen.
Hier der Bericht der New York Times:
(Schluss) wf/sc
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