FPÖ: Kickl hält U-Ausschuss zu Postenbesetzungen der vergangenen zehn Jahre für sinnvoll

Wien (OTS) - „Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Zu behandelnde Themenbereiche könnten zum Beispiel eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung sein.

Die Themen müssten aber auf jeden Fall sorgsam definiert werden und das Parlament müsse sich auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden am wenigsten bei laufenden Ermittlungen in die Quere komme und sich daher die Auskunftspersonen nicht entschlagen könnten, betonte Kickl. „Ein Stummfilm-Ausschuss würde die Intention eines Untersuchungsausschusses unterlaufen. Und ein U-Ausschuss ist auch keine Ersatz-Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht.“

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