FPÖ-Berger/Fasching fordern volle Aufklärung von Favoritens SP-Bezirksvorsteher zu SPÖ-Geheimausschuss

Umgehen SPÖ-Bezirkspolitiker für rote Sonderwünsche die Bezirksvertretung?

Wien (OTS) - Die von der Nachrichtenplattform unzensuriert.at veröffentlichten Protokolle eines „Geheim-Ausschusses“ unter der Leitung des Bezirksvorstehers in Favoriten sind ein Schlag ins Gesicht für alle demokratisch gewählten und legitimierten Bezirksräte“, kritisiert der Obmann der FPÖ Favoriten, LAbg. Stefan Berger, die intransparente Geheimniskrämerei des Favoritner Bezirksoberhaupts.

Demnach sei das Protokoll einer solchen `geheimen´ Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt. Dieses werfe nun zahlreiche Fragen auf: Wie lange umgehen SPÖ-Bezirkspolitiker schon die Bezirksgremien, um rote Sonderwünsche bei den roten Magistraten zu deponieren und deren Umsetzung an den Bezirksgremien vorbeizuschleusen? Welche SPÖ-Extrawürste wurden auf diesem Weg bedient? Um welche Summen handelt es sich?

In dem jetzt der Öffentlichkeit zugespielten Protokoll wünscht sich der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter ganz ungeniert Radständer vor dem Karl-Renner-Institut in Favoriten. „Wenn in diesem Gremium die rote Parteiakademie auf Kosten der Steuerzahler aufgemöbelt werden soll, erklärt sich auch warum man hier die Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser“, bestätigt Berger, dass die Opposition im Bezirk wohl nicht zugestimmt hätte, die Kosten für die SPÖ-Sonderwünsche den Steuerzahlern umzuhängen.

„Ich erwarte mir von Seiten des SPÖ-Bezirksvorsteher volle Aufklärung über die Zusammensetzung und die Kompetenzen dieses Ausschusses. Und auch, warum hier die offiziellen Ausschüsse der Bezirksvertretung umgangen werden sollen“, ist der Klubobmann der Favoritner Freiheitlichen in der Bezirksvertretung, Raphael Fasching, empört über die „Ausschaltung“ des Bezirksparlaments. „Die Berichte über dieses Gremium passen wieder mal in das systematische Demokratieverständnis der Favoritner SPÖ. Mit demokratischen Gremien, der lästigen Öffentlichkeit oder gar Medien, die über diese Sonderwünsche berichten könnten, möchte man sich offenbar nicht unnötig herumschlagen“, so Fasching abschließend.

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