Vorsitz, Mitglieder der Untersuchungskommission zum Thema „Nutzung von Fördergeldern“ stehen fest

Anwalt Wolfgang Heufler übernimmt Leitung, Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i.R. Einar Sladecek wird Stellvertreter; Kommissions-Mitglieder von Parteien nominiert

Wien (OTS/RK) - Der Vorsitz der Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ steht fest. Die Präsidialkonferenz des Wiener Gemeinderates hat Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heufler als Vorsitzenden und den Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i. R. Hofrat Dr. Einar Sladecek als seinen Stellverteter durch Los bestimmt. Beide haben zugesagt, diese Aufgabe zu übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, der Rathauskorrespondenz bekannt gegeben.

„Ich freue mich über die raschen und positiven Rückmeldungen der per Los bestellten Juristen und danke auch jenen, die sich für die Aufgabe prinzipiell zur Verfügung gestellt haben“, sagte Reindl. Darüber hinausgehend hob der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates die gute Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer sowie der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter bei der Auswahl des Kommissions-Vorsitzes und der Stellvertretung hervor.

Mitglieder der Kommission

Auch die Mitglieder der Untersuchungskommission stehen bereits fest.

  • Die SPÖ hat folgende GemeinderätInnen als Mitglieder nominiert:

Mag.a Nina Abrahamczik; Safak Akcay; Mag. Stefan Auer-Stüger; Petr Baxant, BA; Luise Däger-Gregori, MSc; Yvonne Rychly; Dr. Kurt Stürzenbecher

Ersatzmitglieder: Mag. Michael Aichinger; Dipl. Ing. Omar Al-Rawi; Christian Hursky; Mag.a Andrea Mautz-Leopold; Gabriele Mörk; Dr. Gerhard Schmid; Mag. Marcus Schober; Mag. Gerhard Spitzer

  • Die nominierten Mitglieder der FPÖ:

Dr. Wolfgang Aigner; Armin Blind; Anton Mahdalik; Georg Fürnkranz; Ernst Holzmann; Leo Kohlbauer; Mag. Dietbert Kowarik

Ersatzmitglieder: Stefan Berger; Lisa Frühmesser; Gerhard Haslinger; Veronika Matiasek; Mag. (FH) Alexander Pawkowicz; Michael Stumpf, BA

  • Die nominierten Mitglieder der Grünen:

Dipl.-Ing. Martin Margulies; David Ellensohn

Ersatzmitglieder: Mag.a Barbara Huemer; Dr.in Jennifer Kickert

  • Die nominierten Mitglieder der ÖVP:

Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc

Ersatzmitglied: Mag.a Caroline Hungerländer

  • Die nominierten Mitglieder der NEOS:

Christoph Wiederkehr, MA

Ersatzmitglied: Thomas Weber

(Schluss) red

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0011