58. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ hatte eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Akutpatient Wiener Spitäler – Hacker und Ludwig tragen unser Gesundheitswesen zu Grabe.“ verlangt. Die Sitzung auf Verlangen begann heute, Montag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Der 58. Gemeinderat der laufenden Periode begann mit einer Gedenkminute für den kürzlich im Alter von 85 Jahren verstorbenen Ernst Outolny, der ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderates sowie 2. Landtagspräsident war.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) wollte erkennen, dass es „mit dem Wiener Gesundheitswesen in den letzten Jahren immer mehr bergab“ gehe. Nach dem Amtsantritt von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor 18 Monaten hätte sich die Situation auch nicht verändert. „Zwei Misstrauensanträge in den ersten fünf Dienstmonaten, das ist wohl einmalig“, sagte Seidl, der dem Gesundheitsstadtrat unterstellte, „von Gesundheitspolitik keine Ahnung“ zu haben. Das Gesundheitswesen der Stadt weise „mehr Baustellen auf, als bei einer große Baufirma“, sagte Seidl. So sei durch mehrere Medienberichte bekannt geworden, dass in den nächsten Jahren fünf Spitäler in Wien Zuschüsse von 2,7 Milliarden Euro benötigen würden. Auch sei die Aussage des Stadtrates, dass es in Wien keine Gangbetten mehr gebe, durch Medienberichte widerlegt, so Seidl, der auch die langen Wartezeiten auf Operationen in Wiener Spitälern kritisierte. „Einmalig ist wohl auch, dass es im Krankenhaus Nord, das erst seit sieben Monaten in Betrieb ist, bereits 37 Wasserschäden gegeben hat“, sagte Seidl. Dafür wolle in den Regierungs-Reihen oder im Management des KAV die Verantwortung übernehmen. Auch die Situation der Hebammen in Wien beurteilte Seidl „als immer schlechter“. „Herr Gesundheitsstadtrat, kommen Sie bald in Bewegung und beginnen Sie g‘scheit zu arbeiten oder treten Sie zurück“, forderte Seidl.

Dr. Günter Koderhold (FPÖ) stellte fest, dass Wien im Gesundheitsbereich ein besonders Sorgenkind sei, „weil Wien die am schnellsten wachsende Großstadt in Europa ist“. Besondere Mängel stellte Koderhold im Bereich der Bürokratie fest. So seien etwa die Morgenbesprechungen in Spitälern, bei denen stationäre und ambulante Bereiche wechselseitig informiert werden, für ihn „leere Kilometer ohne Mehrwert für die Patientinnen und Patienten“. Auch die sogenannte Misstrauensbürokratie, bei der Ärztinnen und Ärzte die Medikamentenanforderungen von Pflegerinnen und Pfleger einmal täglich überprüfen, sei ebenfalls nicht nötig. Beide Maßnahmen sollten ersatzlos gestrichen werden. Auch dass Ärztinnen und Ärzte für die Verrechnung in Spitälern zuständig seien, sei überflüssige Bürokratie, die die Zeit für Patientinnen und Patienten verbrauche. Ebenfalls sei die Mehrfach-Dokumentation sehr aufwändig, bei einer mittelgroßen Station sei dafür bereits ein Dienstposten einzuplanen. Auch dass die Wartezeiten in Notfallambulanzen von Spitälern bis zu acht oder neun Stunden dauerten, sei unzumutbar. Großbritannien etwa betreibe ein System, das eine maximale Wartezeit von vier Stunden vorschreibe. Das gesamte Spitalssystem orientiere sich an diesem absoluten Limit. Koderhold bemängelte zudem, dass es in Wien zu wenig Schmerzambulanzen – vor allem für Kinder – und zu wenig Ausbildungsplätze für die sogenannte Übergangspflege gebe.

Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte: „Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist selbst ein Notfallpatient. Das System ist wie ein Druckkochtopf, auf den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den Deckel drauf hält. Doch der Druck ist zu groß.“ Durch das versehentliche Verschicken der KAV-Risikoanalyse an die Opposition sei bekannt geworden, welche Mittel in der Mehrjahresplanung fehlen würden. So könnten keine offenen Dienstposten nachbesetzt werden, auch das Geld für Gehaltserhöhungen fehle. „Besonders schlimm ist für mich das Programm ‚Dreiklang‘. Das geplante Zusammenlegen der IT bringt keine Einsparung, im Gegenteil, das Programm kostet 60 Millionen Euro mehr pro Jahr“, sagte Wiederkehr. Dieses Geld fehle dann für den Ausbau der Primärversorungseinheiten oder für mehr Personal in den Spitälern. Auch sei das Einstellen der Informationen über Wartezeiten auf Operationen „keine Lösung, sondern ist nur ein Schönreden der Probleme“. Durch die fehlenden Geldmittel im System und die langen Wartezeiten würden immer mehr Patientinnen und Patienten weg vom öffentlichen in den privaten Bereich gedrängt. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit ortete Wiederkehr „eine massive Unterversorgung“. „Obwohl Wien seit 2010 um mehr als 200.000 Menschen gewachsen ist, sank die Zahl der Kassenstellen für Kinderärztinnen oder –ärzte im selben Zeitraum von 91 auf 84“, sagte Wiederkehr. Dies läge nicht nur an der Bezahlung, sondern auch in den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Diese Probleme müssten vom Gesundheitsstadtrat erkannt und dann dementsprechend gehandelt werden. Wiederkehr brachte den Antrag ein, dass die KAV-Risikoanalyse in Zukunft allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt werde.

Ingrid Korosec (ÖVP) verlangte, dass die Mittel für das Sozial- und Gesundheitswesen, die immerhin mehr als 40 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen würden, auch „richtig eingesetzt“ werden. „Dies ist aber nicht der Fall“, sagte Korosec, die wie ihr Vorredner bemängelte, dass der tatsächliche Mehrbedarf an Geldern für das Gesundheitswesen der Stadt nicht budgetiert wäre. So seien zahlreiche Maßnahmen wie die Errichtung von Primärversorungseinheiten oder die Option des Gesundheitspersonals ins neue Dienstrecht der Stadt Wien zu wechseln nicht eingepreist. Auch die Budgetierung der kommenden Änderung der Vordienstzeitenregelung fehle „komplett“. „Die fehlenden Einpreisungen und weitere Versäumnisse werden in die hunderten Millionen Euro gehen. Es ist nicht nur Feuer am Dach, das Haus brennt schon“, sagte Korosec, die auch kritisierte, dass es weiterhin „an Struktur im gesamten Gesundheitsbereich fehlt, Baustelle reiht sich an Baustelle“. So habe sie selbst, aber „auch die Wiener Bevölkerung kein Verständnis dafür“, dass die Informationen zu den Wartezeiten für Spitalsoperationen nicht mehr länger abrufbar sind. Korosec forderte Gesundheitsstadtrat Hacker auf, für funktionierende Strukturen zu sorgen und Impulse für mehr Primärversorungseinheiten zu setzen. „Unsere Hand ist ausgestreckt, um das Ziel einer optimalen Versorgung der Wiener Bevölkerung zu erreichen. Gelingt dies aber nicht, wäre es nicht nur schade für die Wienerinnen und Wiener, sondern auch für sie selbst als Person“, sagte Korosec in Richtung Gesundheitsstadtrat Hacker. Korosec brachte zwei Anträge ein. Der erste fordert mehr Transparenz im Gesundheitsbereich, der zweite verlangt einen Gesundheits- und Pflegegipfel in Wien.

(Forts.) nic

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