Korosec/Hungerländer: Rot-Grün leugnet offensichtliches Budgetloch im Gesundheitsbereich

Wien braucht einen Gesundheits- und Pflegegipfel – KAV-Finanzierungslücke wird vor Öffentlichkeit verschleiert

Wien (OTS) - „Offensichtlich versucht der Wiener Krankenanstaltenverbund KAV eine Finanzierungslücke vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Somit schwindelt Rot-Grün die Opposition vorsätzlich beim KAV-Budget an“, hält Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in der heutigen Gemeinderatssitzung fest. Anstatt ihren Fehler einzugestehen, wiegeln die Wiener Regierungsparteien ab. „Damit leugnet Rot-Grün weiterhin das Budgetloch im Gesundheitsbereich. Durch diese Intransparenz und das vorsätzliche Verschweigen der Risikobewertung im KAV drohen dem Wiener Steuerzahler Kosten von mehreren hundert Millionen Euro!“

In der laut SPÖ „unabsichtlich“ verschickten Erstversion der Mehrjahresplanung des KAV für die Jahre 2020 bis 2024 werden große Lücken im Budget offenkundig. Die ÖVP-Gesundheitssprecherin hat SPÖ-Stadtrat Hacker mit diesen Fakten bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses konfrontiert und dieses intransparente Vorgehen stark kritisiert. „Zahlreiche Budgetposten wie etwa Gehaltserhöhungen, Altersteilzeit, die Anrechnung von Vordienstzeiten und erhöhter Personalbedarf wurden dabei zwar als Risikobewertung angeführt, aber nicht im aktuellen Budget für 2020 dargestellt und entsprechend eingepreist. Wir werden offenkundig angeschwindelt“, so Korosec.

Gemeinderätin Caroline Hungerländer zählt für das Wiener Gesundheitssystem drei Problembereiche auf: „Das Wiener Gesundheitssystem leidet an personellen, strukturellen und infrastrukturellen Problemen. Schuld ist die jahrelange Untätigkeit der SPÖ-Stadträte! Unsere Stadt hat zu wenig Personal im Gesundheitsbereich, leidet unter den zahlreichen Managementfehlern und desolaten Häusern. Das KH Nord steht sinnbildlich für dieses chronisch kranke System.“

„Unsere Stadt braucht möglichst rasch einen Gesundheits- und Pflegegipfel. Alle relevanten Player im Wiener Gesundheitssystem und die politischen Parteien gehören an einen Tisch“, fordern die ÖVP-Mandatarinnen. Im Mittelpunkt müssen dabei die Patientinnen und Patienten stehen und Eigeninteressen hintangestellt werden. „Stadtrat Hacker ist gefordert, die Reform des maroden Wiener Gesundheitssystems ernsthaft anzugehen!“ Die neue Volkspartei Wien hat dazu ein konkretes 10-Punkte-Forderungsprogramm vorlegt. Diese Forderungen können unter www.gesundheitssystem-retten.wien unterstützt werden.

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