FPÖ-Hofer: Finger weg von der „Mindestsicherung Neu“

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer weist die Forderung von UNHCR nach einer Abkehr von der „Mindestsicherung Neu“ strikt zurück. „Wir haben in der türkis-blauen Bundesregierung aus gutem Grund die Höhe der Mindestsicherung an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Denn es braucht eine Motivation, um arbeitsmarktfähig zu sein. Dafür haben gute Deutschkenntnisse oberste Priorität. Ich hoffe daher, dass die beschlossene Regelung auch von einer neuen Bundesregierung nicht aufgeweicht oder gar abgeschafft wird“, so Hofer.

Hofer weist auch darauf hin, dass eine hohe Mindestsicherung ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sei. „Wir hatten in den vergangenen Jahren in Österreich eine enorme Einwanderung in das Sozialsystem zu verzeichnen und haben diese Entwicklung gestoppt. Eine Rückkehr zum früheren Mindestsicherungssystem würde auch wieder eine Zunahme der Sozialmigration bedeuten. Das wäre fatal für unsere österreichische Bevölkerung und muss daher verhindert werden“, betont der FPÖ-Chef.

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