Kritik von Klimavolksbegehren: Deutsches Klimaschutzgesetz ist unzureichend.

Das Klimavolksbegehren kritisiert das von Deutschland neu beschlossene Klimaschutzgesetz insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Extremwetter-Situationen in Europa.

Wien (OTS) - Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag ein umstrittenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Deutschland gehört zu den führenden Industrienationen und trägt daher eine besondere Verantwortung für die globale Klimakrise. Die Vorlage beinhaltet Emissionsvorgaben für Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr oder Wohnen. Bis 2030 sollen damit 55 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden.

„Die Ziele sind gut. Deutschland hätte mit einer mutigeren Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnehmen können. Mit den jetzt beschlossenen Gesetzen wird aber lediglich an der Oberfläche gekratzt und die Ziele weit verfehlt“, kritisiert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich seit fast einem Jahr für den Schutz unseres Klimas einsetzen und wirklich etwas verändern wollen“, so Rogenhofer weiter.

Akute Gefahren benötigen sofortige Maßnahmen

Man befinde sich in mitten der Klimakrise. Nicht nur die Überflutungen in Venedig zeigen die akute Bedrohung auf. Aktuell ist auch Österreich von extremen Wettersituationen betroffen. In Teilen Kärntens und Tirols werden vor Überschwemmungen, Muren, Sturmböen und Lawinen gewarnt. ExpertInnen sind sich einig, dass solche Wetterextreme mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen im Zusammenhang stehen und in Zukunft immer häufiger werden.

Obwohl die Bevölkerung die Klimakrise als ernsthaftes Problem erkannt hat, hat die Politik die letzten Jahrzehnte verschlafen, kritisiert das Klimavolksbegehren. „Auch die derzeitige „Übergangsregierung“ in Österreich schiebt ihre Verantwortung vor sich her und liefert mit dem nationalen Energie- und Klimaplan ein völlig unzureichendes Maßnahmenpapier. Gleichzeitig veranstalten die Parteien im Parlament ein klimapolitisches Theater”, ergänzt Rogenhofer, die die Politik zum Handeln auffordert. „Denn die sich häufenden Wetterkatastrophen sind warnende Beispiele, dass die Klimakrise unsere europäische Kultur und Lebensweise bedrohen”, schließt Rogenhofer.

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