Pühringer: „Europäische Säule Sozialer Rechte stärken und Grundsätze als Top-Priorität in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen“

2-jähriges Jubiläum der Europäischen Säule der Sozialen Rechte – erste Bilanz und Appell für weitere Umsetzung

Wien (OTS) - Am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte im schwedischen Göteborg unterzeichnet. Mit dieser neuen Säule werden in drei Dimensionen, 20 zentrale Grundsätze zur Unterstützung von 1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2. Fairen Arbeitsbedingungen sowie 3. zum Sozialen Schutz und sozialer Inklusion festgelegt. Die Säule ist unverbindlich und begründet daher keine formalen Rechte, allerdings setzt sie mit ihren Grundsätzen klare sozial- und arbeitsmarktpolitische Standards in der Europäischen Union fest, die die Mitgliedstaaten aufgreifen sollten.

Angesichts des 2-jährigen Jubiläums der Proklamation erinnert arbeit plus daran, dass die Säule der Sozialen Rechte ohne konkreten nationalen Umsetzungsplan sowie geeignete Maßnahmen wirkungslos bleibt. Die Europäische Säule der Sozialen Rechte kann ein starker Mechanismus sein um auf europäischer als auch nationaler Ebene legislative Vorschläge für zukunftsfähige Arbeitsmärkte und soziale Sicherung voranzutreiben und diese gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft, den Sozialpartner*innen und Nicht-Regierung-Organisationen umzusetzen. Wir appellieren als arbeit plus daher auch an alle politischen Entscheidungsträger*innen, diese Themen als Top-Priorität in die laufenden Koalitionsverhandlungen mitzunehmen, so Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen in Österreich.

Eine erste Bilanz der Europäischen Säule der Sozialen Rechte: Mit der Annahme der Richtlinie für „Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ und der „Work-Life-Balance Richtlinie“ sind der Europäischen Union zwei konkrete Gesetzesvorlagen in der Umsetzung der Sozialen Säule gelungen. Außerdem ist positiv hervorzuheben, dass fast die Hälfte der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters auf die Sozialen Rechte abzielen. Das ist aus Sicht von arbeit plus als Fortschritt zu werten, so Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende von arbeit plus und Vorstand des European Networks of Social Integration Enterprises (ENSIE).

Trotzdem bleibt abschließend festzuhalten, dass die Unverbindlichkeit der Europäischen Säule der Sozialen Rechte, die Umsetzung der Grundsätze erheblich erschwert. Das wird vor allem in der dritten Dimension zum sozialen Schutz und zur sozialen Inklusion offensichtlich, die die Rechte und die Bereitstellung von Leistungen für benachteiligte bzw. vulnerable Gruppen umfasst (zB. Wohnungslosigkeit, Langzeitpflege, Arbeitslosigkeit, Behinderung). Manuela Vollmann: Die Soziale Säule ist nur dann nachhaltig wirksam und ein echter Gewinn für Europa und seine Menschen, wenn alle drei Dimensionen als nationaler Auftrag gesehen und mit entsprechenden Budgets ausgestattet werden. Speziell Maßnahmen für benachteiligte Menschen und für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung für alle, sollten daher eine Top-Priorität in den Koalitionsverhandlungen einnehmen.

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