TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Lebensfremde Ermittlungen", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Samstag, 16. November 2019

Innsbruck (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft in Tirol sämtliche Wahlen bis zurück ins Jahr 2010 auf mögliche Ungereimtheiten bzw. Verstöße gegen das Wahlgesetz. Das Verständnis dafür fehlt.

Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenregierung genießt in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor großes Ansehen. Zu Recht. Ihr Verdienst ist es, nach den Ibiza-Turbulenzen und den darauffolgenden Skandalen für Ruhe und Ordnung gesorgt zu haben. Nicht nur im Land: Auch im Ausland hat Österreich in der Zeit des innenpolitischen Interregnums keine schlechte Figur abgegeben.
So positiv sich die ruhige, sachorientierte Arbeit der Experten in den Minis­terbüros auf die Stimmung im Land ausgewirkt hat: Die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten lediglich verwaltet und nicht gestaltet wurde, hat auch ihre Schattenseiten. Das Österreichische Bundesheer zum Beispiel leidet darunter, dass allen früheren Versprechungen zum Trotz nicht in die Ausrüstung investiert, sondern weiter beinhart gespart wird. Gelitten hat zuletzt auch das Ansehen der heimischen Justiz. Die schwerwiegenden, in gegenseitigen Anzeigen gipfelnden Konflikte zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. ranghohen Beamten im Justizministerium in der Eurofighter-Affäre etwa hätten durch ein Machtwort aus dem Justizministerium verhindert werden müssen. Ausgegangen sind sie ohnedies wie das berühmte Hornberger Schießen: alles eingestellt. In Tirol sorgte die WKStA vor allem im Zuge der Verfahren nach der Bundespräsidentenwahl 2016 für Wirbel. Weil es bei der Stichwahl zu Verstößen gegen das Wahlgesetz gekommen sei, wurden in Tirol zahlreiche Wahlleiter und Beisitzer angeklagt. Die bisherigen Verfahren endeten allesamt mit einem Freispruch, weil es zu keinen Manipulationen gekommen war, sondern lediglich „im formaljuristischen Detailbereich geschludert“ worden sei, wie Robert Misik damals im Spiegel schrieb.
Dieselben „lebensfremden und weitgehend unpraktikablen“ Standards (Zitat Misik) wie damals dürften den jüngsten Ermittlungen der Wiener Korruptionsjäger zugrunde liegen. Derzeit durchleuchten sie nämlich sämtliche Tiroler Wahlen bis zurück ins Jahr 2010 auf mögliche Ungereimtheiten. Das Verständnis dafür fehlt, und das nicht nur, weil sämtliche Einspruchsfristen gegen diese Wahlen längst verstrichen sind. Zu leicht drängt sich da der Verdacht auf, dass es sich lediglich um eine skurrile Art der Arbeitsbeschaffung handelt. Als ob die hochspezialisierte Anklagebehörde sonst keine Betätigungsfelder hätte!

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001