NEOS zu Jabloners Wahrnehmungsbericht der Justiz: Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren

In ihren Befürchtungen bestätigt sieht sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts des heute von Justizminister Jabloner veröffentlichen Wahrnehmungsbericht der Justiz: „Wir haben hier schwarz auf weiß, wovor wir NEOS schon lange warnen: Die Justiz wurde aufgrund verantwortungsloser Politik der vergangenen Regierungen sukzessive kaputtgespart. Es ist Gefahr in Verzug: Der Rechtsstaat als essentieller Teil einer funktionierenden, liberalen Demokratie ist gefährdet“, warnt Meinl-Reisinger. 

„Die nächste Bundesregierung – egal wie diese aussieht – muss Jabloners Bericht als Grundlage für eine Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz nehmen. Das heißt, die künftige Koalition hat dafür zu sorgen, dass die Justiz kurzfristig genug Budget hat, um ihre Arbeit fortzusetzen und langfristig jene Mittel bekommt, damit endlich wieder große und überfällige Reformen angegangen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Gerichte ihren Aufgaben rasch, effizient und bürgernah nachkommen können.“ 

Inhaltliche Reformen für einen zukunftsfitten Rechtsstaat 

„Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die finanziellen Aspekte beschränken, sondern muss auch inhaltlich geführt werden“, fordert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Mit der budgetären Vernachlässigung, dem Niedersparen beim Personal, den sachlichen und personellen Schwachstellen, den strukturellen Probleme, der teils veralteten Infrastruktur und damit einhergehenden Sicherheitsrisiken zeigt der Zustandsbericht zahlreiche Baustellen auf, die endlich angegangen werden müssen. Die kommende Bundesregierung muss den justizpolitischen Stillstand der letzten Jahre beenden und einen Zukunftsplan entwickeln, wie der Rechtsstaat und die Justiz stabil und zukunftsfit für den Dienst an den Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Denn eine offensive Justizpolitik ist die beste Sicherheitspolitik!“