Neue Volkspartei Wien: Rot-Grün versucht Budgetloch im Gesundheitsbereich zu verdecken

„Erschüttert und besorgt“ zeigen sich Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec im Hinblick auf die laut SPÖ „unabsichtlich“ verschickte Erstversion der Mehrjahresplanung des KAV für die Jahre 2020 bis 2024. Darin wurden große Lücken im Budget offenkundig. Korosec hat SPÖ-Stadtrat Hacker mit diesen Fakten bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses konfrontiert und dieses intransparente Vorgehen stark kritisiert. „Offenbar versucht Rot-Grün das Budgetloch zu verdecken. Zahlreiche Budgetposten wie etwa Gehaltserhöhungen, Altersteilzeit, die Anrechnung von Vordienstzeiten oder erhöhter Personalbedarf wurden dabei zwar als Risikobewertung angeführt, aber nicht im aktuellen Budget für 2020 dargestellt und entsprechend eingepreist. Wir werden offenkundig angeschwindelt“, so Korosec.

„Wir müssen daher auch das geplante Nulldefizit für 2020 in Frage stellen. Anstatt Probleme zu lösen, reagiert Rot-Grün mit einer skandalösen Form der Intransparenz. Unsere Stadt braucht jedoch ein Ende des Gesundbetens und tatsächliche, ganzheitliche und allumfassende Lösungen am Tisch“, so Markus Wölbitsch. Wien brauche daher möglichst rasch einen Gesundheits- und Pflegegipfel. „Alle relevanten Player im Wiener Gesundheitssystem und die politischen Parteien gehören an einen Tisch. Im Mittelpunkt müssen dabei die Patientinnen und Patienten stehen und Eigeninteressen hintangestellt werden. Stadtrat Hacker ist gefordert, die Reform des maroden Wiener Gesundheitssystems ernsthaft anzugehen!“

Natürlich sei das Gesundheitsressort schon aufgrund seines Anteils am Budget von mehr als 40 Prozent ein anspruchsvolles und forderndes Ressort. „Stadtrat Hacker hat hier ein schweres Erbe seiner Vorgängerinnen übernommen, aber es zeigt sich, dass Hacker nicht mehr nur Erbe eines Problems, sondern auch Teil des Problems geworden ist“, so die Gesundheitssprecherin, die ein 10-Punkte-Forderungsprogramm vorlegt. Diese Forderungen können unter www.gesundheitssystem-retten.wien unterstützt werden. Schließlich ist die Liste der offenen Baustellen lang. Während die Patientinnen und Patienten mit langen Wartezeiten bei Hausärzten, in Ambulanzen oder bei Operationen konfrontiert sind, reagiere die Stadt Wien nicht mit Lösungen, sondern nehme die öffentliche Warteliste für Operationen vom Netz und sorge damit für noch mehr Intransparenz.