Edtstadler kündigt Klagen gegen Falschbehauptungen an

EU-Abgeordnete an NEOS: „Diese Anpatzaktionen schaden der Politik!“

Wien (OTS) - „Wer noch einmal behauptet, ich hätte mit dem Antrag auf Beschlagnahme von Handys von Journalisten oder Politikern etwas zu tun, wird geklagt. Diesem permanenten Anpatzen muss ein Ende bereitet werden“, stellt die nunmehrige VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Karoline Edtstadler klar.

Die Anschuldigungen von Herbert Kickl und mittlerweile auch von der NEOS-Abgeordneten Krisper seien absurd, so Edtstadler weiter: „Es werden hier massenweise Falschbehauptungen aufgestellt. Diese Anpatzaktionen schaden der Politik und überschreiten definitiv eine Grenze.“ Abschließend hält Edtstadler fest, dass das Vorgehen selbstverständlich zu verurteilen sei: „Die Pressefreiheit muss geschützt und verteidigt werden. Das ist ein Menschenrecht und ein hohes Gut in einem Rechtsstaat. Es braucht volle Aufklärung.“

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