FPÖ-Hafenecker: „Hinter Anzeige gegen Herbert Kickl steht ein Verein aus ultralinken Mitgliedern“

„Forderung nach Verfassungsänderung zur Verfolgung politisch Andersdenkender lässt am Demokratieverständnis massiv zweifeln“

Wien (OTS) - Als „leicht durchschaubar und fadenscheinig“ bezeichnete heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das dubiose Schauspiel des Vereins „Fairness Asyl“, dessen Proponenten eine Anzeige gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht haben, welche nun ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat übermittelt hat.

„Dieser Verein besteht hauptsächlich aus ultralinken Mitgliedern der Grünen und kommunistischer Randparteien: Je eine Aktivistin der Grünen und der linken Splitterguppe „Wandel“, unterstützt von einem Mitglied der Diakonie. Diese Personen sehen ihre Berufung in der Unterstützung von allerlei Einwanderern, bevorzugt aus Afghanistan“, erklärte Hafenecker. Noch befremdlicher sei es, dass der Verein nun auch noch die Forderung nachschiebt, die Verfassung zu ändern, sodass beim Vorwurf der Verhetzung die parlamentarische Immunität nicht mehr greifen soll. „Es lässt massiv an demokratischer Gesinnung zweifeln, wenn jemand – im eigenen Moralin badend – die Verfassung zu einem Instrument zur Verfolgung politisch Andersdenkender umschreiben will“, so Hafenecker.

Zu hinterfragen werde allerdings auch noch der Umgang der Staatsanwaltschaft Graz mit der Anzeige sein. „Der Verdacht liegt nahe, dass auch hier die eigenen politischen Wertmaßstäbe bei der Beurteilung des Sachverhalts eine gewichtige Rolle gespielt haben“, so Hafenecker, der vermutet, dass der strikte und populäre Kurs der FPÖ und des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl in Fragen der Einwanderung nicht nur Einwanderungs-NGOs ein Dorn im Auge sein könnte.

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