Nationalrat drängt auf Nachbesserungen beim Nationalen Energie- und Klimaplan

Breite Unterstützung für Grünen-Antrag, keine Mehrheit für SPÖ-Vorstoß auf Klimaschutzmilliarde

Wien (PK) - Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) muss nachgebessert werden, stellten die Fraktionen in der heutigen Nationalratssitzung übereinstimmend fest. Die Abgeordneten verabschiedeten in diesem Sinn mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen und drängten damit auf eine Überarbeitung des Papiers, die es Österreich ermöglicht, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz vollinhaltlich nachzukommen. Als einzige Fraktion scherte die FPÖ aus  dem Konsens aus und lehnte den Antrag als überschießend ab. Die SPÖ wiederum, die die Entschließung unterstützte, bekräftigte ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen im Rahmen einer Klimaschutzmilliarde, konnte sich mit ihrem Antrag aber nicht durchsetzen.   

Konkret appellieren die Grünen in ihrer Initiative an die Bundesregierung, den NEKP bis zur Fertigstellung Ende 2019 einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen. Zudem soll der NEKP um Maßnahmen nachgebessert werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne risikoreiche Kompensationstechnologien sowie ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern.

Dass beim NEKP das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, steht auch für Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek fest, die sich mit Nachdruck zu den Pariser Klimazielen bekannte und dringenden Handlungsbedarf Österreichs vor allem im Bereich des Verkehrssektors ortete.

Patek: Der letzte Satz beim NEKP ist noch nicht geschrieben

"Wir brauchen dringend Handlungen, um den Klimaschutz voranzutreiben", bekräftigte Maria Patek, die in diesem Zusammenhang aber auch zu bedenken gab, dass die Erfüllung der Klimaziele von Paris nur dann gelingen werde, wenn die internationale Gemeinschaft in Gleichklang agiert. Österreich halte an seiner europäischen Vorreiterrolle fest und bekenne sich zur Reduktion der CO2- Emissionen bis 2030 um 36 %. Die Basis dafür sei der Nationale Energie- und Klimaplan, der sich derzeit in Begutachtung befindet. Der letzte Satz sei hier noch nicht geschrieben, es gehe nun vielmehr darum, alle Vorschläge zu überprüfen, unterstrich die Nachhaltigkeitsministerin und meinte, jede und jeder sei eingeladen, Beiträge zu leisten.

Die im Entwurf des Papiers verankerten Ziele Österreichs seien jedenfalls sehr ambitioniert. So sollen bis 2030 14 Tonnen CO2 eingespart werden, was aber nur durch Einbindung aller Sektoren möglich sein werde. Das größte Potential sieht Patek beim Verkehr, wo es ihrer Meinung nach zu einer Transformation des derzeitigen Systems kommen müsse, zumal gerade dieser Sektor als Hauptemittent gilt. Die Ministerin setzt dabei auf ein Bündel von Maßnahmen, das von der Förderung des Ausbaus der E-Mobilität bis zur Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen reicht. Handlungsbedarf sei aber auch im Gebäudebereich gegeben, wo es vor allem um die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Heizstoffen gehe. Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wiederum sollten nach Meinung Pateks unter anderem auch durch europäische Vorgaben im Förderungssystem angereizt werden.

Wichtige Punkte seien bereits im NEKP verankert, so etwa das Ziel, die Stromerzeugung bis 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energie umzustellen. Auch habe die Übergangsregierung erste Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Die Finalisierung des Erneuerbare Ausbau-Gesetzes werde aber prioritäre Aufgabe der neuen Regierung sein. Klar ist für Patek, dass die zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Fördermittel im Budget festgeschrieben werden müssen. Die Ministerin empfiehlt zudem, sämtliche Steuer-, Förder- und Anreizmaßnahmen regelmäßig auf ihre Klimaauswirkungen zu evaluieren und kontraproduktive Anreize abzubauen.

ÖVP setzt auf Anreize und will Klimaschutz "mit den Menschen" machen

Klimaschutz müsse keine Belastung sein, sondern könne, "wenn man es mit Hausverstand macht", sehr wohl ein Booster für neue Investitionen und einen starken Wirtschaftsstandort werden, zeigte sich ÖVP-Umweltsprecherin Elisabeth Köstinger überzeugt. "Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen und nicht gegen sie", betonte sie. Will Österreich die Pariser Klimaziele erreichen, dann müssen die CO2-Emissionen gesenkt werden, steht für die ÖVP-Mandatarin fest. Dazu brauche es, so Köstinger, massive Einsparungen im Verkehrsbereich, wo es in den letzten Jahren zu einem eklatanten Anstieg der Treibhausgase gekommen ist. Bei den Gebäuden wiederum gehe es um den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen und um mehr Energieeffizienz. Insgesamt spricht sich Köstinger für einen radikalen Umbau des Energiesystems aus, nach dem Motto "Fossile Energie raus, erneuerbare Energie rein".

Die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten und nicht als Verursacher anprangern, lautet die Devise ihres Fraktionskollegen Johannes Schmuckenschlager, der dabei insbesondere die Regionalität der Produkte stärken und negative Tendenzen von Freihandelsabkommen zurückdrängen will. Christoph Stark wiederum geht es darum, Anreize für Klimaschutz zu schaffen, wobei seiner Meinung nach vor allem in den Gemeinden anzusetzen sei. Wichtig sei es hier, entsprechende Weichen in der Raumplanung zu stellen und die Regionalität beim Einkaufen zu stützen. Nach Meinung von Bettina Zopf soll der NEKP Klimaschutz mit Wirtschaft und Landwirtschaft verbinden. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sei überdies ein gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss notwendig. Eine moderne Klimaschutzpolitik dürfe nicht Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und den Standort gefährden, warnte Tanja Graf, die dafür plädierte, die Schwerpunkte auf positive Anreize und verstärkte Investitionen zu legen anstatt mit Verboten und Sanktionen zu agieren.

SPÖ drängt auf Sofortmaßnahmen und bekräftigt Forderung nach einer Klimamilliarde

"Die Zeit drängt, das Haus brennt", brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Brisanz der Lage aus ihrer Sicht auf den Punkt. Die bisherigen Maßnahmen des NEKP reichen nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, bemängelte sie und erinnerte überdies an das Risiko von Strafzahlungen Österreichs an die EU. Rasches Handeln sei geboten, man könne mit den Maßnahmen nicht warten bis die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sind. So sei es nicht nachvollziehbar, dass die Forderung ihrer Fraktion nach einer Klimaschutzmilliarde durch die Vertagung im Budgetausschuss nun auf die lange Bank geschoben wird. Vertagungen retten kein Klima, meinte Rendi-Wagner an die Adresse von ÖVP und Grünen gerichtet. Konkret forderte sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein leistbares Klimaticket für alle sowie die Einsetzung eines Klimaschutzrates.

Julia Herr untermauerte die Forderung nach einer jährlichen Klimaschutzmilliarde und drängte in einem Antrag, der allerdings keine Mehrheit fand, auf zusätzliche Investitionen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Gebäudesanierung und Klimaforschung. Den Aktionsplan der Bundesregierung kritisierte sie als unzureichend und war damit einer Meinung mit Sonja Hammerschmid, die radikale Maßnahmen forderte und in einem letztlich ebenfalls abgelehnten Entschließungsantrag eine flächendeckende LKW-Bemautung einmahnte. Überdies sollten nach Meinung Hammerschmids sämtliche Handlungen dem Ziel der Klimaneutralität untergeordnet werden. Christoph Matznetter schließlich appellierte an das "Rückgrat" der Grünen und bezeichnete in diesem Zusammenhang den SPÖ-Antrag zur Klimamilliarde als Lackmustest.

FPÖ: Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu neuen Belastungen der Menschen führen

Walter Rauch sprach sich namens der FPÖ für Klimaschutz mit Hausverstand aus und erteilte neuen Steuern und Abgaben eine klare Absage. Vielmehr habe es darum zu gehen, die vorhandenen Steuern effizient für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Nicht Gebote und Verbote, sondern ein gesamtheitliches Konzept sei gefragt, das die Menschen mitnimmt und nicht noch weiter belastet.

Für eine ausgewogene und vernünftige Klimapolitik ohne Angstmacherei plädierte auch Rauchs Fraktionskollege Axel Kassegger. Die Wirtschaft und die Kosten für die Endverbraucher dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden, mahnte er. Skeptisch äußerte er sich zum Entschließungsantrag der Grünen, wobei er argumentierte, die Initiative sei angesichts der Tatsache, dass Österreich ohnehin schon zu den Musterschülern in Sachen Klimaschutz zähle, überschießend. Konkret kritisierte er dabei das Ziel der Null-Emissionen bis 2050. In einem Abänderungsantrag, der allerdings in der Minderheit blieb, forderte er Maßnahmen ohne CO2-Steuer, die die Treibhausgasemissionen nachweislich verringern. Auch Gerhard Deimek warnte vor Jobabbau in der Industrie als Folge von hohen Energiekosten und plädierte für vernünftige Maßnahmen zum Klimaschutz, die auch Wirtschaft und Arbeitsplätze berücksichtigen.

Grüne: Klimaschutz nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken

Für ein umfassendes Gesamtpaket zur Bewältigung der Klimakrise sprachen sich die Grünen aus. Dabei betonte Klubobmann Werner Kogler, der die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte bezeichnete, dass die Hände seiner Fraktion ausgestreckt seien. Alle parlamentarischen Klubs hätten Vorschläge zum Klimaschutz geliefert, nun gelte es, diese zusammenzuführen, um auf einen gemeinsamen Zielpfad zu kommen. Für die Bewältigung der Krise sollten laut Kogler konkrete Zwischenziele in den verschiedenen Sektoren formuliert und Maßnahmenbündel für ein Gesamtpaket ausgearbeitet werden. Die Übergangsregierung hätte es mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zwar gut gemeint, dieser sei aber nicht annähernd ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das "kolossale Versagen" mehrerer Vorgängerregierungen dürfe man dabei nicht außer Acht lassen, so Kogler. Ein Gesamtpaket mit Bedacht auf Verkehr, Agrarpolitik und eine Reform des Steuersystems würde aus seiner Sicht außerdem eine große Chance für österreichische Betriebe bedeuten. Grundlegend sprach er sich dafür aus, die Gesamtbewertung der Klimaziele über die Einzelmaßnahme zu stellen und dafür einen Klima- und Umweltausschuss zu konstituieren.

Die Grünen sparten nicht an Kritik an dem von der Ministerin Maria Patek vorgelegten Plan. Für Leonore Gewessler zeigt das Urteil der Fachwelt eindeutig, dass der derzeitige NEKP nicht ausreiche, um Klimaschäden von Österreich abzuwenden. Die Mandatarin ortete beim Status-quo zur Erreichung der Klimaziele deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem auch um EU-Strafzahlungen zu vermeiden und zur Vorreiterrolle Österreichs zurückzukehren. Nicht nur an die EU-rechtlichen Verpflichtungen, auch an die moralischen, erinnerte Abgeordneter Lukas Hammer. Man müsse verhindern, dass aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wird, sagte er. Der derzeitige Plan der Ministerin liefere keine ausreichenden Antworten auf offene Fragen und er enthalte ebenso wenig eine Auflistung klimaschädlicher Subventionen oder eine Kosten- und Folgenabschätzung. Grünen-Fraktionskollegin Olga Voglauer forderte zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen und Instrumente auf - insbesondere für eine klimafreundliche, biologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Man müsse jetzt endlich mit dem Handeln beginnen, meinte sie. Abseits der geäußerten Kritik wollte sich Astrid Rössler  darauf verständigen, in den künftigen Verhandlungen auf den gemeinsame Schnittmengen zwischen den Parteistandpunkten aufzubauen sowie die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubinden.

NEOS: Umwelt und Wirtschaft sollten gemeinsam gedacht werden

Für Rahmenbedingungen der Klimatransparenz sowie ein jährlich zu beschließendes CO2-Budget setzten sich die NEOS ein. Dieses sollte laut Michael Bernhard nicht nur für den Bund, sondern ebenso für die Länder und Gemeinden gelten. Er forderte von ÖVP, FPÖ und SPÖ, die Versäumnisse der letzten Jahre zu verantworten und die Naturwissenschaft besser zu berücksichtigen. Als ernüchternd und unzureichend bezeichnete NEOS-Mandatar Josef Schellhorn den Nationalen Energie- und Klimaplan. Außerdem warf er der Vorgängerregierung Versagen bei einer aufkommensneutralen Steuerreform sowie beim Verkehr vor. Abgesehen von der Notwendigkeit einer CO2-Besteuerung und der Investition in Forschung und Green Energy, betonte Schellhorn auch, dass es rahmende Maßnahmen zur Entbürokratisierung dringend benötige, um Umwelt und Wirtschaft sinnvoll gemeinsam denken zu können. Mit ambitionierten Maßnahmen könnte man das Ruder noch umreißen - das meinte Yannick Shetty, der drastische Worst-Case-Szenarien der Klimaerhitzung für die Jahre nach 2050 vorrechnete. Er appellierte an eine historische Chance der künftige Regierung, "die erste zu sein, die wirklich für die junge Generation eintritt". (Fortsetzung Nationalrat) hof/fan

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