Nationalrat - ÖVP, Grüne und Neos lehnen SPÖ-Kompromissvorschlag zu Mautgesetz ab

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat bei der umstrittenen Mautbefreiung für vorwiegend deutsche Autofahrer auf fünf Autobahnabschnitten in Österreich einen Kompromiss vorgeschlagen, da sich über das Ziel, nämlich die Mautflucht zu verhindern, alle einig sind. Wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat erläutert hat, gebe es in allen Fraktionen Zweifel, ob die Mautausnahme wirklich zielführend ist; daher hat die SPÖ verlangt, dass diese Regel befristet wird, also im Juni 2021 automatisch wieder außer Kraft tritt. ÖVP, Grüne und Neos haben den Kompromissvorschlag allerdings abgelehnt und das Gesetz unbefristet und mit der Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, durch einfache Verordnung weitere Strecken von der Vignettenpflicht auszunehmen, beschlossen. ****

Krainer hält es für falsch, eine so umstrittene Regelung mit sehr ungewissem Ausgang auf alle Zeiten einzubetonieren. Daher wollte die SPÖ eine verpflichtende Evaluierung und eine Sunset-Klausel.

Der SPÖ-Abgeordnete weist auch darauf hin, dass das Problem oft nur verschoben werde, wie der heftige Protest in Hohenems und Lustenau in Vorarlberg zeigt. Außerdem verweist Krainer auf Erkenntnisse der ASFINAG, wonach die Hälfte des Ausweichverkehrs durch Stauflüchtlinge verursacht werde. Dem wird man mit einer Mautausnahme nicht beikommen können.

Auch die hohen Kosten - die antragstellende ÖVP rechnet genauso wie das Verkehrsministerium, dass der ASFINAG jährlich 28 Millionen Euro entgehen werden - stehen auf der Negativseite. "Das Geld wird uns fehlen für Lärmschutz und Tunnelsicherheit", sagte Krainer. (Schluss) ls/wf/mp

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