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FPÖ-Fürst: „Der Ausbau der direkten Demokratie ist eine Kernaufgabe einer bürgernahen Politik“

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die Freiheitliche Partei einen ergänzenden Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie ein. „Volksbegehren, welche mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten, das sind derzeit etwa 250.000, erreichen, sollen eine verpflichtende Volksabstimmung zur Folge haben, sofern das Parlament dem Begehren binnen eines Jahres nicht Rechnung trägt“ erklärte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

„Gerade in heutiger Zeit, in der die direkte Demokratie immer weiter beschnitten und verunglimpft wird, um politisch unliebsame Entscheidungen wie den ‚Brexit‘ in Zukunft zu verhindern, muss die Verbundenheit der Politik mit den Bürgern wiederhergestellt werden. Denn der Bürger ist der Kern und das Herz unserer demokratischen Systeme. Dies beweist der Fall der innerdeutschen Grenzmauer 1989 eindrucksvoll. Dem Volkswillen muss in Zukunft eine eigene starke politische Stimme verschafft werden“, so Fürst.

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