Rendi-Wagner zu Klimaschutz: „Wir werden nicht locker lassen, denn Vertagungen retten das Klima nicht“

Es muss sofort mit Mut und Konsequenz gehandelt werden – jetzt Klimamilliarde, Klimaticket, Öffi-Ausbau, LKW-Maut und Klimaschutzrat

Wien (OTS/SK) - Kritik übte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute in der Debatte im Nationalrat an der Vertagung des SPÖ-Antrags zu Klimaschutz mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ. „In der Politik geht es nicht darum, was uns selber nützt, sondern darum, dass wir einen Auftrag haben, ein Mandat von den Wählerinnen und den Wählern, um ihre Interessen und das zu erfüllen, was vor der Wahl versprochen wurde“, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Der Klimaschutz wurde durch Vertagungen in die „Warteschleife“ gebracht. Aber, nur weil es derzeit Regierungsverhandlungen gebe, „dürfen wir das Parlament in seiner wichtigen Arbeit nicht blockieren“. Rendi-Wagner betonte: „Wir werden nicht locker lassen, denn Vertagungen retten das Klima nicht.“****

Die Klimakrise entspricht nicht der politischen Routine. Sie ist eine Krise, die sich nicht einfach verwalten lasse. Sie „braucht rasche Handlungen und muss mit Mut und Konsequenz angegangen werden. Es sind Kurskorrekturen, es sind Neubewertungen, die notwendig sind“, sagte Rendi-Wagner.

Internationale Experten haben gewarnt, so rasch wie möglich auf den Klimawandel zu reagieren. „Es wurde auch eindringlich klar gemacht, dass die Zeit drängt, weil Feuer am Dach ist und die bisherigen Maßnahmen eben nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen“, betonte Rendi-Wagner. In Österreich reiche auch der überarbeitete Nationale Energie- und Klimaplan der Übergangsregierung nicht aus, um die EU-Ziele zu erreichen. Das könnte Österreich bis 2030 über sechs Mrd. Euro Strafzahlungen kosten.

Vor der Wahl gab es – bis auf wenige Ausnahmen – große Einigkeit, dass Klimaschutz Geld kostet, dass es besser sei, zu investieren statt Strafzahlungen zu leisten. Denn im Gegensatz zu Strafzahlungen schaffen Investitionen in den Klimaschutz Green Jobs. „Diese Investitionen sichern unseren Wohlstand. Das sind Win-win-win-Situationen, die damit geschaffen werden“, betonte Rendi-Wagner, die die Forderungen nach einer flächendeckenden LKW-Maut, einem leistbaren Klimaticket für alle ÖsterreicherInnen, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen Klimaschutzrat nach dem Beispiel des Fiskalrats noch einmal bekräftigte.

„Die jährliche Milliarde in den Klimaschutz zu investieren, ist notwendig, kein Luxus und kein Orchideenthema und darf keiner Parteitaktik zum Opfer fallen“, sagt Rendi-Wagner. In diesem Sinne müsse der Klimaschutz sofort angegangen werden, „die notwendigen Maßnahmen durch eine Klimamilliarde müssen schon im kommenden Jahr und nicht erst im darauffolgenden Jahr umgesetzt werden“. (Schluss) up

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