Köstinger: „Volkspartei steht für aktiven Klimaschutz mit Hausverstand“

„Noch nie stand Klimaschutz so weit oben auf der politischen Agenda“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der von der Expertenregierung nun vorgelegte Klima- und Energieplan ist eine Grundlage, die mögliche Klimaschutz-Maßnahmen aufzeigt“, erklärte heute, Mittwoch, Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Elisabeth Köstinger im Plenum des Nationalrats. „Die Volkspartei steht für konsequenten Klimaschutz mit Hausverstand. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen künftig umgesetzt werden sollen, wird von der nächsten Bundesregierung getroffen.“ Klar sei, dass Klimaschutz die aktuell größte Aufgabe unserer Zeit sei, dieses Thema habe daher auch in den letzten beiden Jahren die größte politische Aufmerksamkeit genossen. „Noch nie war Klimaschutz auf der politischen Agenda so weit oben, wie das nun der Fall ist“, so Köstinger. „Aktiver Klimaschutz muss aber keine Belastung sein, er kann wichtige Schübe für mehr Innovation, Forschung und Technologie geben.“

Die Reduktion der CO2-Emissionen und der politische Wille, die Klimaziele des Paris-Vertrags zu erreichen, stünden in außer Frage. Österreich müsse 36 Prozent beziehungsweise 14 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis 2030 reduzieren. Köstinger weiter: „Wir müssen und werden kämpfen, um diese Reduktion zu schaffen. Dafür braucht es einerseits eine gemeinsame nationale Anstrengung, aber auch den Willen auf europäischer und globaler Ebene.“

Es sei evident, wo die größten Problemfelder liegen. Die Emissionen im Verkehr müssten um 7,2 Millionen Tonnen sinken, jene bei Gebäuden um drei Millionen Tonnen, im Gewerbe, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft um vier Millionen Tonnen. Der Klimaschutz spiele daher auch eine zentrale Rolle in den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen. Beide Parteien hätten im Wahlkampf sehr umfassende Klimaschutz-Konzepte und Ideen vorgelegt, darüber werde nun verhandelt.

Die ehemalige Umweltministerin lenkte den Blick allerdings auch auf zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten beiden Jahren von der Bundesregierung gesetzt worden sind: „Unser Land ist – deutlich früher als vorgesehen – aus der Kohlestrom-Produktion ausgestiegen. Wir sind eines der ersten Länder, das vollständig auf Kohlestrom UND Atomstrom verzichtet und 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom produzieren wird.“

„Der schrittweise Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, die Milliardeninvestitionen in die ÖBB, die umfangreichen Förderungen für E-Mobilität oder auch das zuletzt beschlossene Ausbaupaket von 540 Millionen Euro für die Ökostrom-Produktion zeigen, wie wichtig uns Klimaschutz ist. Fossile Energieträger raus, erneuerbare Energieträger rein! Diesen Weg wollen wir fortsetzen und intensivieren, dazu braucht es weitere Maßnahmen. Niemand sagt, dass das leicht wird. Die Volkspartei steht aber auch für Klimaschutz mit Hausverstand. Wir werden Maßnahmen MIT der Bevölkerung umsetzen, nicht gegen sie“, schloss Köstinger.

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