FA-Schütz: Freiheitliche Arbeitnehmer stimmen Arbeiterkammer-Budget 2020 nicht zu

FA kritisieren Querfinanzierungen ausschließlich für der FSG genehme Organisationen, Vereine und Medien

Wien (OTS) - „Die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben auch heuer dem Budgetvoranschlag 2020 der Wiener Arbeiterkammer nicht zugestimmt“, so die Fraktionsvorsitzende AK-Rätin Angela Schütz.

An der rechnerischen Komponente, im Sinne des Kammergesetzes und der Haushaltsordnung, sei de facto nichts auszusetzen. „An der politischen jedoch eine ganze Menge“, so Schütz. Hier zeige sich Jahr für Jahr, dass es zu Querfinanzierungen der ausschließlich der FSG genehmer Organisationen, Vereine und Medien kommt.

„Man darf nicht vergessen, dass in der Wiener Arbeiterkammer ausschließlich die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter entscheidet, wie und welche Mittel wofür verwendet werden“, erklärt Schütz. Das sei mit einer demokratisch erzielten "Absoluten Mehrheit" zwar auch nachvollziehbar. „Nachvollziehbar müssen aber auch die Mittelzuwendungen und Mittelflüsse sein und daher offen gelegt und dargestellt werden“, fordert Schütz.

„Es wäre daher eine Selbstverständlichkeit, dass alle Entscheidungen, die von einer Fraktion alleine getroffen werden, für alle anderen Fraktionen in allen Bereichen transparent sind“, schließt Schütz.

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