AK Präsidentin Anderl auf der AK Wien Vollversammlung 2: Große Herausforderungen gemeinsam meistern

Nächste Regierung muss ArbeitnehmerInnen spürbar entlasten

Wien (OTS) - Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl appellierte im Rahmen der 173. Vollversammlung der AK Wien an die nächste Bundesregierung, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen: „In einem Umfeld, in dem der Druck immer weiter steigt und es für viele immer schwieriger wird, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen, brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbare Entlastungen.“

Die Arbeitszeiten seien eine wesentliche Schraube, an der man rasch drehen müsse und auch könne, um die dringend nötige Entlastung herbeizuführen. Anderl: „Wir sind mit 41,2 Stunden pro Woche Europameister bei überlangen Arbeitszeiten. Von den geleisteten Überstunden werden 43 Millionen nicht bezahlt – wir reden hier von 1 Milliarde Euro, die sich die Unternehmen ersparen.“ Anderl nahm Bezug auf den 31. Oktober, als es bei den Überstunden geheißen hatte: „No Pay Day“. Ab diesem Tag werden übers Jahr gerechnet Überstunden nicht mehr bezahlt, weder in Geld, noch in Zeit. Bezugnehmend auf die aktuelle „schaffenwir“-Kampagne der Wirtschaftskammer stellte Anderl die Frage: „Schaffen wir es, die vielen unbezahlten Überstunden zu bezahlen? Schaffen wir es, aus den unbezahlten Überstunden 25.000 Arbeitsplätze zu machen? Schafft es die Wirtschaft, sich an die Regeln zu halten? Wenn alle Vorteile der Flexibilisierung bei den Arbeitgebern liegen, und alle Nachteile bei den Beschäftigten – dann sind wir von Phrasen wie ‚Wirtschaft sind wir alle’ Lichtjahre entfernt.“

Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten
Zur Frage der Abschaffung des 12-Stunden-Tag-Gesetzes hielt Anderl fest: „Es hat auch schon vor der Gesetzesänderung die Möglichkeit gegeben, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten – aber unter ganz klaren Bedingungen, allen voran die Mitbestimmung durch Betriebsrätinnen und Betriebsräte inklusive Planbarkeit und Freiwilligkeit.“ Anderls Appell an die nächste Regierung lautete daher: „Schauen Sie auf die arbeitenden Menschen, nehmen Sie den Druck von ihnen, sorgen Sie dafür, dass Arbeit nicht krank macht und dass die Menschen neben der Arbeit noch ein gutes Leben für sich und ihre Familien haben. Geben Sie uns die Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten zurück!“

Klimakrise sozial gerecht bewältigen
Die AK Präsidentin sprach weiters die Klimakrise an. Sie sehe es als wichtige Aufgabe der AK, die Debatte zum Klimaschutz mit sozialen Aspekten anzureichern, „denn außer uns macht das niemand. Wir müssen rasch handeln – und unsere Lösung sind Investitionen in Alternativen statt das Drehen an der Preisschraube.“ Die AK habe ein Klima-Investitionspaket entwickelt, das 10 Mrd. Euro bis 2030 vorsieht. „Das ist besser investiertes Geld als Strafzahlungen, wenn wir im Klimaschutz säumig sind.“ Im Paket der AK seien unter anderem der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und der E-Mobilität, ein höheres Pendlerpauschale für Öffi-PendlerInnen – der „Öko-Bonus“, LKW-Maut auf allen Straßen und thermische Sanierungen enthalten. Anderl: „Hier braucht es einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten – und die soziale Komponente, damit es nicht zu einseitigen Belastungen kommt.“

Appell zu Dialog und Zusammenarbeit
Das Ziel der Arbeiterkammer für die kommenden Jahre sei für die AK Präsidentin klar: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, das Leben der arbeitenden Menschen besser zu machen: bei den Arbeitszeiten und der Digitalisierung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, beim Wohnen, beim Verkehr und beim großen Thema Klimaschutz. Wir können das, wir haben praxisnahe Lösungen, weil wir unser Ohr ganz dicht an den Menschen haben.“ Anderl ging in ihrer Rede vor der Vollversammlung auch auf das Thema Dialog und Ausgleich ein: „Die Sozialpartnerschaft ist in den vergangenen Jahren auf Eis gelegt worden, die Stimmen der ArbeitnehmerInnen, die AK, ÖGB und Gewerkschaften artikuliert haben, wurden nicht angehört. Die Interessen der Wirtschaft – um nicht zu sagen der Spenderinnen und Spender – standen im Vordergrund“, kritisierte die AK Präsidentin. Dabei habe die Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit einen großen Teil zum Wohlstand des Landes beigetragen und für sozialen Frieden gesorgt. Anderl: „Das hat in den vergangenen Jahren allerdings nichts mehr gezählt. Die kommende Regierung sollte so klug sein, unser Angebot zur Zusammenarbeit aufzugreifen. Denn Ignoranz und Drüberfahren werden uns nicht weiter bringen. Die großen Zukunftsthemen müssen wir gemeinsam angehen, das war immer eine österreichische Stärke“, so Anderl abschlie-ßend.

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