SPÖ-Sozialreferenten zu Koalitionsverhandlungen: Dem Sozialhilfegesetz die Armutsverschärfungszähne ziehen

Türkis-grüne Verhandler sind aufgefordert, mit Sozialhilfegesetz Notlagen zu entschärfen und nicht neue Armut zu produzieren – SPÖ warnt vor faulen Kompromissen

Klagenfurt (OTS) - „Mit der Reform der Mindestsicherung hat die türkis-blaue Bundesregierung im Vorjahr ein Grundsatzgesetz beschlossen, das die Armut in unserem Land bestraft und verschärft. Es waren vor allem auch die Grünen, die wie die SPÖ schwere Kritik an diesem unsozialen Vorgehen geäußert haben. Eine ‚schwarzblaue Schikanepolitik am Rücken der Schwächsten‘ haben die Grünen die Sozialhilfe neu genannt. Jetzt haben Grünen-Chef Werner Kogler und sein Team die Möglichkeit, ja, die Verpflichtung, dem Sozialhilfegesetz die Giftzähne zu ziehen“, appellieren die SPÖ-Soziallandesräte Beate Prettner (Kärnten), Peter Hacker (Wien), Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) und Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) an die grünen Koalitionsverhandler.

Sämtliche Experten seien sich einig: Die Sozialhilfe neu werde das Armutsrisiko in unserem Land nochmal kräftig erhöhen. „ÖVP und FPÖ haben hier aller Warnungen zum Trotz und wider besseres Wissen bewusst Armut produziert – speziell bei Kindern“, sagt Prettner. „Insgesamt leben bereits 372.000 Kinder und Jugendliche in armutsgefährdeten Haushalten in Österreich. Mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird diese Kinderarmut weiter verschärft."

Wie das Wort Mindestsicherung bereits sage, müsse die Mindestsicherung das Mindestmaß dessen zur Verfügung stellen, was Menschen ein Überleben sichert. „Die Mindestsicherung soll den Betroffenen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen und sie soll dazu beitragen, Armut in unserem Land zu verringern“, betonen die SPÖ-Sozialreferenten. Die Ausgaben für die Mindestsicherung betragen nur 0,9 Prozent der Sozialausgaben – „zu meinen, dass man bei 0,9 Prozent der jährlichen Sozialausgaben noch weiter einsparen kann, ist verwegen“, warnt Prettner. Und sie erinnert daran, dass diese Einsparungen mindestens zu einem Drittel zu Lasten von Kindern gingen. „Genau diesen Aspekt haben auch die Grünen immer vehement kritisiert. Jetzt liegt es an ihnen, sich in dieser so wichtigen Frage nicht auf einen faulen Kompromiss einzulassen.“

Das neue Regierungsprogramm müsse wieder eine sozialere Handschrift aufweisen. „Österreich braucht eine Regierung, die Armutsbekämpfung ernst nimmt. Die ÖVP muss wieder zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik umschwenken“, so die SPÖ-Sozialreferenten.

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