FPÖ-Kunasek: „SPÖ-Asyllandesrätin Kampus ist das Vertrauen zu entziehen!“

Freiheitliche bringen bei Sonderlandtagssitzung Misstrauensantrag gegen Landesrätin Doris Kampus ein. Freiheitliche bringen bei Sonderlandtagssitzung Misstrauensantrag gegen Landesrätin Doris Kampus ein.

Graz (OTS) - Im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sonderlandtagssitzung werden die steirischen Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus einbringen. Die rote Landessozialreferentin hat dieses Vorgehen selbst provoziert, indem sie der Öffentlichkeit über Jahre hinweg hunderte Straftaten und dutzende Gewaltdelikte in steirischen Asylheimen verschwiegen hat. So ergibt sich aus der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer an das Innenministerium, dass es in den letzten vier Jahren zu rund 700 Polizeieinsätzen in derartigen Einrichtungen gekommen ist, wobei hunderte Körperverletzungen, dutzende gefährliche Drohungen und sogar drei Morde zur Anzeige gebracht wurden. Landesrätin Kampus muss als zuständiges Regierungsmitglied über die strafrechtlichen Vorgänge in heimischen Asylquartieren Bescheid gewusst haben, zumal die Heimbetreiber zur Meldung derartiger Vorfälle verpflichtet sind. Nichtsdestotrotz weigerte sie sich beharrlich dahingehende Fragen der Opposition zu beantworten. „Die 700 Polizeieinsätze seit Ausbruch des Asylchaos sind Beleg dafür, dass die Sicherheitslage in und rund um die steirischen Asylquartiere katastrophal ist. Landesrätin Kampus hat die Steirer über ihr politisches Versagen vorsätzlich im Dunklen gelassen und damit eine Gefährdung von deren Sicherheit mutwillig in Kauf genommen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der roten Asyllandesrätin ist erschüttert, weswegen dieser auch vom Landtag Steiermark das Vertrauen entzogen werden muss“, fordert FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Der Misstrauensantrag gegen Doris Kampus ist bereits der zweite innerhalb von wenigen Monaten. Zuletzt sah sich die FPÖ zu einem solchen Vorgehen in der Landtagssitzung vom 14. Juni dieses Jahres veranlasst. Auslöser war damals der vernichtende Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welcher den von Landesrätin Kampus zu verantwortenden chaotischen Zustand des Sozialressorts zu Tage förderte. Ähnlich wie im Falle der steirischen Asylheime versuchte das Regierungsmitglied auch im Bereich der steirischen Mindestsicherung der Öffentlichkeit ein vorbildliches System vorzugaukeln. Dieses Kartenhaus brach jedoch in sich zusammen, als der Landesrechnungshof in seinem Bericht dutzende Malversationen, Rechtsbrüche und Verfehlungen im „System Kampus“ ans Tageslicht brachte. „Landesrätin Kampus hinterlässt sowohl im steirischen Mindestsicherungswesen als auch im heimischen Asylwesen ein Chaos der Sonderklasse. Die Soziallandesrätin ist aufgrund der zahlreichen Verfehlungen als Regierungsmitglied absolut untragbar, darüber muss sich endlich auch die ÖVP im Klaren werden. Wir erwarten uns jedenfalls, dass alle Parteien, denen die Sicherheit der steirischen Bevölkerung ein Anliegen ist, unser Begehr unterstützen werden“, so Kunasek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Steiermark | Pressedienst
Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz
Tel.: 0664 825 78 98
Tel.: 0676 69 29 465
Email: pressedienst@fpoe-stmk.at
Internet: http://www.fpoe-stmk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FSK0001