FP-Hofer: Drohungen & ein Luftschloss als neue EU-Politik

Designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt fragwürdigen Einblick in ihr Politikverständnis

Wien (OTS) - Kein gutes Haar an Ursula von der Leyens Europa-Rede lässt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die designierte Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gab Zuhörern einen Vorgeschmack auf die künftige Linie der EU-Kommission. Europa müsse die Sprache der Macht lernen, sagte von der Leyen in Bezug auf die Migrationspolitik. „Diese Drohung mit Macht ist ein völlig verfehlter Zugang. Es ist ein falsches, aber sehr aufschlussreiches Vokabular, das die deutsche Politikerin von der Leyen einsetzt. Wir lassen uns in der Asylfrage sicher keinen Verteilungsschlüssel aufzwingen und nehmen auch keine Befehle entgegen. Die Folgen des Versagens der EU beim Schutz ihrer Außengrenzen kann nicht auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt werden“, unterstreicht Norbert Hofer. Die Ankündigung von der Leyens, einen neuen Anlauf für die Umsetzung des UN-Migrationspakts unternehmen zu wollen, sieht Hofer als Irrweg:
„Österreich war eines der ersten Länder, das die Unterzeichnung dieses Persilscheins für eine Flüchtlingsverteilung verweigert hat – viele weitere wie die USA, Australien, Israel, Polen oder Lettland haben sich genauso dagegen entschieden. Es muss auch in Zukunft die hoheitliche Entscheidung der Staaten bleiben, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.“

Im Umweltbereich will die künftige vermeintlich starke Frau der EU-Kommission auf Luftschlösser bauen. Eine Billion Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in den Klimaschutz investiert werden. Hofer:
„Diese Ankündigung ist plakativ, gleichzeitig blieb von der Leyen jede konkrete Maßnahmen für den Einsatz dieser enormen Summe schuldig. Damit ist diese Ankündigung nicht mehr als ein fragwürdiges und sehr teures Luftschloss.“

Zum Thema Klimaschutz sei insgesamt zu sagen, dass in Europa 8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entstehen. Nur 1 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit stammt aus dem Bereich des gesamten Verkehrs in Europa. Norbert Hofer setzt auf eine Energiewende mit Vernunft im eigenen Land: „Während viele Länder Europas auf fossile Energieträger und Kernkraft setzen, ist Österreich in der glücklichen Lage, seinen Energiebedarf sehr rasch völlig aus erneuerbaren Primärenergieträgern decken zu können. Österreich verfügt über einen reichen Schatz aus Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie – ein Mix, der kombiniert mit Speichertechnologie eine Energiewende in der Praxis möglich macht.“

Eine zweites großes Vorhaben ist die Dekarbonisierung des Verkehrs. Mit der Verlängerung der Ankaufsförderung für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2020 sowie der bereits konzeptionierten Nahverkehrsmilliarde zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Ballungszentren mit finanzieller Beteiligung durch den Bund konnte Norbert Hofer bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister wichtige Akzente setzen. Dazu kam noch ein Forschungsförderungs-Schwerpunkt in den Bereichen Energie-Gewinnung und -Speicherung. Von der Europäischen Union vermisst der FPÖ-Obmann eine Exit-Strategie für Kernkraft: „Klimaschutz kann nicht durch Kernkraft erfolgen. Die EU wäre gut beraten, endlich den Ausstieg aus der Kernkraft zu vollziehen – auch zum Schutz der Menschen in der EU. Tschernobyl, Fukushima und die Auswirkungen dieser Katastrophen sind noch lange nicht vergessen. Dazu gab es kein Wort von jener Frau, die als Verteidigungsministerin versagt hat und jetzt die Geschicke der EU lenken will.“

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