FPÖ-Hafenecker: „Tod und Terror der DDR fällt bei Teilen der SPÖ unter Meinungsfreiheit“

„Wie steht SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu ihren Partei-Kommunisten?“

Wien (OTS) - Die Linzer Stadträtin Regina Fechter gibt Kommunisten und Verteidigern des Unrechtssystems der DDR eine Bühne und begründet dies damit, dass man jeder Initiative eine Möglichkeit geben solle, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuleben, sofern die Gesetze eingehalten würden. „Diese Aussage, verbunden mit Kommunisten und Verteidigern der ehemaligen DDR, grenzt an politischen Wahnwitz. Das teuflische und menschenverachtende System der ‚Deutschen Demokratischen Republik‘ hat tausende Bürger in den Tod getrieben, Familien durch eine Unrechtsgrenze entzweit und den roten Terror der RAF im Westen unterstützt, dem so mancher Politiker zum Opfer fiel – das fällt unter keinen Umständen unter den Begriff ‚Meinungsfreiheit‘“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und weiter: „Wenn man noch bedenkt, dass diese Veranstaltung in die Zeit der Feierlichkeiten des Mauerfall-Jubiläums fällt, kann man dafür nur tiefste Abscheu empfinden.“

„Kommunisten-CDs, Marxisten-Jugend, Bürgerkriegsfantasien und nun eine offizielle Unterstützung und Verteidigung für DDR-Anbeter – wo bleibt die Reaktion der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, wie steht die Bundesparteivorsitzende zu ihren Kommunisten innerhalb der Partei und wo bleibt die Reaktion der sogenannten Sprecherin der SPÖ für Gedenkkultur in dieser Causa? Diese dürfte wohl ‚links ihrer Nase‘ unter Wahrnehmungsstörungen leiden“, so Hafenecker.

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