NEOS zu Pflege-Finanzierung: Bundesländer fordern Geld für selbstverschuldete Probleme

Gerald Loacker: „Die unüberlegte Abschaffung des Pflegeregress als Wahlzuckerl wurde auch von den Länder-Vertreter_innen im Bundesrat unterstützt.“

Wien (OTS) - Ohne Verständnis für die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld für die Finanzierung der Pflege, reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Die Länder haben im Bundesrat einstimmig für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt, um ein unüberlegtes und konzeptloses Wahlzuckerl zu ermöglichen. Das rächt sich jetzt bitter. Doch wer zuerst zustimmt, darf nachher nicht über die Kosten des eigenen Beschlusses jammern. Daher haben die Landeshauptleute ihr Recht verwirkt, sich über die Kosten des abgeschafften Pflegeregresses aufzuregen. Sie hätten es in der Hand gehabt, alles zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der doppelzüngigen Politik der Landeshauptleute nicht beeindrucken zu lassen.“

Loacker pocht auf einen systematischen, ganzheitlichen Zugang zur Reform und Finanzierung der Pflege: „Es ist widersinnig, dass die Pflege und Betreuung daheim teurer kommt, als das Rundumbetreuung von pflegebedürftigen Menschen in Heimen. Das ist gegen den Wunsch der Betroffenen, die so lange wie möglich im vertrauten Umfeld leben möchten und es ist auch gesamtgesellschaftlich unklug, weil das die Heime mit Menschen füllt, die nicht dort sein müssten und nicht dort sein wollen. Die nächste Regierung muss hier eine gesamtheitliche, vernünftige und nachhaltige Lösung finden. NEOS stehen mit ihrem in einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess erarbeiteten Pflegekonzept bereit.

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