Grüne OÖ: Hirz: Landtag: Mündliche Anfragen zu Seeuferverpachtung in Unterach und Kosten durch Klimaschutzzertifikate

Anträge u.a. zu überhitzten Klassenzimmern und zum Erhalt freier Seezugänge – keine Grüne Zustimmung zu schwarz-blauem Stabilitätssicherungsgesetz

Linz (OTS) - Seeuferverpachtung in Unterach am Attersee: geplante Verpachtung untergräbt Schutz der freien Seenzugänge – mündliche Anfrage der Grünen an LR Hiegelsberger

Mit einer mündlichen Anfrage an LR Hiegelsberger wollen die Grünen Auskunft zur umstrittenen Seeuferverpachtung in Unterach am Attersee. Die Gemeinde plant die Verpachtung eines öffentlichen Uferareals an ein Invest-Unternehmen, welches die Nutzung für Hotelgäste einschränken will. Teile eines Areals, für dessen Ankauf die Gemeinde 2016 800.000 Euro Landesförderung – immerhin 50% des Kaufpreises -erhalten hat, mit dem Ziel, den Seenzugang für die Bevölkerung zu erhalten. Mit der geplanten Verpachtung wäre dieser Zugang massiv eingeschränkt. Die Grünen wollen von LR Hiegelsberger wissen, ob die damaligen vertraglichen Bedingungen für die Landesförderung eine Verpachtung an ein Invest-Unternehmen zulassen. „Die Gemeinde hat erhebliche Landesgelder für den Kauf bekommen um das Areal für die Öffentlichkeit zu erhalten, drei Jahre später soll der freie Seenzugang nun eingeschränkt werden. Das konterkariert alle Bemühungen die freien Seenzugänge zu schützen. Ein Schutz, der jetzt sogar in der Landesverfassung steht“, erwartet sich der der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz eine klare Haltung von LR Hiegelsberger.

Die Folgen der halbherzigen Klimapolitik - Land OÖ drohen hohe Kosten durch Klimaschutzzertifikate – mündliche Anfrage der Grünen an LH Stelzer

Durch die derzeit halbherzigen Maßnahmen werden die EU Klimaschutzziele bis 2030 nicht erreicht. Auch das Umweltministerium bestätigt, dass für die Erreichung Klimaschutzzertifikate angekauft werden müssen, Kosten die auch Oberösterreich treffen. Die Grünen wollen von Finanzreferent LH Stelzer wissen, welchen Betrag er im kommenden Doppel-Budgetvoranschlag 2020-2021 des Landes OÖ für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten berücksichtigt hat. „Diese drohenden Kosten zeigen, wie auch finanziell kurzsichtig die verantwortliche Politik beim Klimaschutz agiert. Nun fließen Unsummen in die Folgekosten dieser Politik. Wir müssen aber in wirklich effektive Maßnahmen investieren, in die Energie- und Verkehrswende. Dorthin müssen die Gelder und nicht in Strafzahlungen“, betont Hirz.

Keine Zustimmung der Grünen zum Stabilitätssicherungsgesetz – eine Fortschreibung der schwarz-blauen Kürzungspolitik

Nicht zustimmen werden die Grünen dem Stabilitätssicherungsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition. Denn mit diesem Gesetz wird nur die bisherige rigorose Kürzungspolitik fortgeschrieben. „Was ÖVP und FPÖ als Schuldenbremse verkaufen, ist nichts anderes als eine Investitionsbremse. Damit werden wichtige Investitionen blockiert, allen voran in den Klimaschutz. Wir müssen selbstverständlich verantwortlich mit den Finanzen umgehen. Aber wir brauchen finanzielle Spielräume für Schwerpunktsetzungen. Darauf zu verzichten, ist nicht zielführend“, betont Hirz.
Das Stabilitätssicherungsgesetz gibt auch den Rahmen vor für das von ÖVP und FPÖ geplante erste Doppelbudget. Ein Budget, das den Klimaschutz weiter vernachlässigt und damit zu einer Enttäuschung zu werden droht. „Wir werden den Budget-Entwurf natürlich genauest prüfen und dann unsere weitere Vorgangsweise festlegen“, betont Hirz.

Oberösterreichs Schulen klimafit machen – Maßnahmen gegen überhitzte Klassenzimmer – Grüner Antrag

Mit einem Antrag fordern die Grünen, die OÖ Schulen „klimafit“ zu machen. Konkret sollen klimaspezifische Gebäudestandards im Oö. Schulbau verankert und bei Schulbauprojekten umgesetzt werden. Denn die Klimakrise mit immer heißeren Tagen macht auch vor Schulen und Klassenräumen nicht halt. SchülerInnen und LehrerInnen sind oft Bedingungen ausgesetzt, die Konzentration und Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Mit entsprechenden baulichen Maßnahmen soll eine Überhitzung der Klassenzimmer verhindert und eine bestmögliche Arbeits- und Lernumgebung sichergestellt werden. „In brütend heißen Klassenzimmer kann man weder lernen noch unterrichten. Wir müssen auch in diesem Bereich auf die Klimakrise reagieren und konkrete Schritte setzen. Geeignete bauliche und gestalterische Möglichkeiten gibt es genug – in den Klassen, in und außerhalb des Schulgebäudes. Sie müssen Standard und in der Praxis umgesetzt werden“, betont Hirz

Erhalt des freien Seezugangs für die Allgemeinheit – gemeinsamer dringlicher Antrag der Grünen mit der SPÖ

In einem gemeinsamen dringlichen Antrag mit der SPÖ fordern die Grünen den Erhalt des freien Seezugangs für die Allgemeinheit. Anlassfall für diesen Antrag ist insbesondere die Diskussion um das Bundesforstebad in Weyregg am Attersee, wo eine Verkürzung der frei zugänglichen Seeuferline droht, weil die österreichische Bundesforste AG als Eigentümerin dort Luxus- Ferienappartements errichten und touristisch verwerteten wollen. Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesforstegesetzes dahingehend, dass Seegrundstücke im Eigentum der Bundesforste der freien Benützung durch die Allgemeinheit nicht dauerhaft entzogen werden dürfen, auch nicht durch langfriste Verpachtungen, die letztlich Privatisierungen gleichkommen. Der Erhalt und Schutz öffentlicher Flächen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Seen darf wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden.

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