Leichtfried zu Klimaplan: Fortsetzung schwacher Klimapolitik von Schwarz-Blau

SPÖ und Umweltschutzorganisationen kritisieren fehlenden Finanzierungsplan – SPÖ fordert Klimaschutzmilliarde, Klimaschutzrat und Klimaticket

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute, Montag, in Begutachtung gehenden Nationalen Energie- und Klimaplans der Regierung kritisiert der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen, wie man die Klimaschutzziele – das heißt minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 – erreichen kann. „Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung. Die SPÖ hingegen fordert unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, der den Klimapfad kontrolliert, außerdem eine flächendeckende LKW-Maut und das österreichweite Klimaticket“, so Leichtfried. ****

Es werden zwar einzelne Maßnahmen genannt, zum Teil auch sehr vernünftige und ambitionierte, wie etwa die Elektrifizierung der ÖBB-Strecken, oder die Vorgabe, dass neue Taxis ab 2025 nur mehr emissionsfrei sein dürfen. „Jedoch stellt sich die ernsthafte Frage, ob das reicht?“, so Leichtfried. Kritik übt Leichtfried auch betreffend völlig falscher Schwerpunktsetzungen: „Statt konkreter zu beziffern, wie viel Geld in den Öffentlichen Verkehr investiert werden muss, steigert man lieber den Anteil an Agrar-Treibstoffen. Außerdem fehlt ein klarer Plan, wie klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen“, so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende. Die SPÖ hat in der ersten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode bereits konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz eingebracht. Darin enthalten sind eine jährliche Klimaschutzmilliarde und ein unabhängiger Klimaschutzrat. Dem Klimaplan der Bundesregierung fehlt vor allem die Finanzierung der Maßnahmen. „Und wie wir wissen, ohne Geld ka Musi“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) rm

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