Gewessler/Hammer: Nationaler Klima- und Energieplan ist herbe Enttäuschung

Nur minimale Verbesserungen im Vergleich zu erstem Entwurf. Minimal-Vorgaben der EU nicht erfüllt.

Wien (OTS) - "Der heute vorgelegte überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan ist eine herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union. Es liegt in der Verantwortung von Umweltministerin Patek und Bundeskanzlerin Bierlein, bis Ende dieses Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann. Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", so Leonore Gewessler, stellvertretende Klubofrau der Grünen.

Der Klima- und Energieplan muss bis Ende des Jahres an die Europäische Kommission übermittelt werden und soll darlegen, wie Österreich die EU-weiten Klima- und Energieverpflichtungen bis 2030 erfüllen wird. Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", so Gewessler.

"Dass wir ein ökologischeres Steuer- und Abgabensystem brauchen und nicht mehr so viele Autobahnen bauen sollten wissen wir längst. Gerade von einer Expertenregierung erwarte ich mir aber, dass sie konkrete Maßnahmen vorschlägt und ihre Wirkung darlegt, anstatt Handlungsfelder aufzuzeigen, wo noch viel zu tun wäre", so Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter der Grünen.

Sorgenkind Nummer Eins bleibt weiterhin der Verkehrssektor. Hier wird im Plan sogar davon gesprochen, dass die dort angeführten Maßnahmen nur ein "erster wichtiger Schritt" seien und dass es eine "Vielzahl an weiteren Aktivitäten in hoher Intensität" bräuchte, um die "CO2-Lücke zu schließen". So sollten die Klimafolgen von Infrastrukturprojekten (wie zB Autobahnen, Anm.) geprüft werden. Weiters müssten die "ökonomischen Rahmenbedingungen...angepasst werden". Dies umfasse unter anderem "das Steuersystem, (verursachergerechte) Gebührenmodelle und Anreize".

Nach einem Jahr Zeit für Überarbeitungen fehlen weiterhin konkrete Maßnahmen und darauf folgende Berechnungen zum Emissionsreduktionspotential des Plans. Auch eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs fehlt. All das bräuchte es als Grundlage für eine ordentliche Begutachtung in den nächsten Wochen. "Bis Ende des Jahres müssen jetzt alle Hebel genutzt werden, um deutlich nachzubessern, so dass Österreich seine EU-rechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann", so Hammer weiter.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gäbe es nur minimale Verbesserungen. "Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Österreich bis 2030 mehrere Milliarden Euro für Zertifikate ausgeben müssen. Anstatt Geld für Zertifikate zu verschwenden, sollten wir lieber in den Klimaschutz investieren und endlich die Weichen in Richtung Zukunft stellen", so Gewessler und Hammer abschließend.

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