Interaktionseffekte im Steuer- und Transfersystem

Bandbreite fiskalischer und makroökonomischer Effekte bei komplexen Reformvorhaben

Wien (OTS) - Mit der Einführung der Wirkungsorientierung durch das Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG) wurden Wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) im Vorfeld von Gesetzesvorhaben auf Bundesebene sowie deren nachträgliche Evaluierung verpflichtend. Die diesbezüglichen Berichte und Analysen zeigen allerdings ein großes Spektrum hinsichtlich Aussagekraft und Nachvollziehbarkeit der ausgewiesenen fiskalischen und gesamtwirtschaftlichen Effekte. Vor diesem Hintergrund entwickelte der Fiskalrat Modelle, die entsprechende Analysen ermöglichen. Aktuelle Studien des Büros des Fiskalrates (siehe Fußnote 1) verdeutlichen die Sensitivität der Ergebnisse hinsichtlich der zugrunde gelegten Modelle, Definitionen sowie Beschaffenheit fiskalischer Impulse.

Die Abschätzung der budgetären Auswirkungen von Gesetzesänderungen spielt in der wirtschaftspolitischen Steuerung eine bedeutende Rolle. Das Haushaltsrecht des Bundes reflektiert dies durch eine verpflichtende Wirkungsorientierte Folgenabschätzung von Gesetzesvorlagen und Reformvorhaben, die durch die jeweils zuständigen Ministerien erstellt wird. Zentrale Elemente in der Berechnung der budgetären Auswirkungen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen stellen dabei die Abschätzungen des unmittelbaren Budgeteffekts einerseits und des Selbstfinanzierungsgrads andererseits dar. Der unmittelbare Budgeteffekt beschreibt die fiskalische Wirkung einer Maßnahme unter Berücksichtigung der komplexen Interaktionen im Steuer- und Transfersystem. Der Selbstfinanzierungsgrad errechnet sich aus der durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausgelösten BIP-Änderung und den damit einhergehenden budgetären Effekten. Zur Validierung der Qualität der Folgenabschätzungen entwickelte der Fiskalrat Modelle, die eine eigene Abschätzung dieser beiden Haupteinflussfaktoren ermöglichen. Diese Modelle wurden im Rahmen eines vom Fiskalrat organisierten internationalen Workshops vorgestellt und diskutiert. Damit kommt der Fiskalrat einer seiner zentralen Aufgaben, der Erhöhung der budgetären Transparenz und Information der Öffentlichkeit, nach.

Das vom Büro des Fiskalrates in den letzten Jahren entwickelte Mikrosimulationsmodell (FISKSIM) erlaubt die Quantifizierung des unmittelbaren Budgeteffekts von Gesetzesvorhaben im Bereich der Transferleistungen, der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Das Modell wurde explizit für die Kostenabschätzung von Reformen konzipiert und auf eine besonders genaue Schätzung der Staatseinnahmen und -ausgaben ausgerichtet. Zusätzlich wird die aktuelle Gesetzeslage (Bundes- und Landesrecht) mit einem hohen Detailgrad abgebildet. Dies gilt insbesondere für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung/„Sozialhilfe neu“, die als „letztes“ soziales Netz für die (Netto-)Kostenabschätzung von Reformen des Steuer- und Transfersystems von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung, bei der verschiedene Arten des Einkommens berücksichtigt werden, interagiert die Bedarfsorientierte Mindestsicherung/„Sozialhilfe neu“ stark mit bestimmten Leistungen im Transfersystem. Änderungen der Leistungen für Arbeitslose, insbesondere bei der Notstandshilfe, führen zu deutlichen, gegenläufigen Änderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung/„Sozialhilfe neu“. Familienleistungen (Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld) haben aufgrund des meist vorhandenen Partnereinkommens, das in der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt wird, einen wesentlich geringeren Einfluss.

In einem Projekt des Büros des Fiskalrates in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien und der Masaryk Universität in Brünn wurde die gesamtwirtschaftliche Wirkung von fiskalpolitischen Maßnahmen in Österreich (d. h. die Höhe der Fiskalmultiplikatoren) mit Hilfe unterschiedlicher statistischer Methoden und ökonomischer Modelle berechnet. Durch die detaillierte Betrachtung der Zusammensetzung der verwendeten Fiskalvariablen (z. B. Staatsausgaben und -einnahmen) und der unterschiedlichen Definitionen von Fiskalmultiplikatoren wird erstmals ein konsistenter Rahmen geschaffen, um die aus den unterschiedlichen Methoden abgeleiteten Resultate vergleichbar zu machen. Ein solcher Vergleich ermöglicht das Herausarbeiten einer Bandbreite der BIP-Wirkung von fiskalpolitischen Maßnahmen. Diese zum Teil sehr große Bandbreite gesamtwirtschaftlicher Effekte spiegelt die unterschiedlichen existierenden Ergebnisse der ökonomischen Literatur und die sehr kontroversiell geführte Debatte zur Höhe von Fiskalmultiplikatoren wider. Mit Hilfe von Sensitivitätsanalysen und der Überprüfung der Prognosetauglichkeit der verwendeten empirischen Modelle (Fiscal multipliers in a small open economy: the case of Austria) wurden Schlüsselfaktoren für die Höhe der Fiskalmultiplikatoren abgeleitet und die Bandbreite realistischer Resultate eingegrenzt. Die Wirkung von fiskalpolitischen Maßnahmen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung einer Ökonomie hängt dabei vorrangig von der Beschaffenheit des fiskalpolitischen Impulses hinsichtlich Bestimmung, Art, Dauer und Finanzierung und von verschiedenen länderspezifischen Faktoren ab. Eine Reduktion/Erhöhung der Staatsausgaben um einen Euro führt im Durchschnitt der empirisch abgeleiteten Resultate zu einer Reduktion/Erhöhung des BIP um 0,7 Euro. Ein zusätzlicher/reduzierter Euro an Staatseinnahmen führt hingegen zu einer Reduktion/Erhöhung des BIP um durchschnittlich 1,1 Euro. Die durchgeführten modellbasierten Berechnungen (On fiscal multipliers in New Keynesian small open economy models) unterstützen die Ergebnisse der empirischen Analyse weitgehend. In der mittleren bis langen Frist weist eine durchschnittliche Einnahmenerhöhung ebenfalls einen höheren Multiplikator als eine durchschnittliche Ausgabenreduktion auf. Dies gilt allerdings nicht für die unmittelbar ausgelösten gesamtwirtschaftlichen Effekte. Hier übersteigt der Ausgabenmultiplikator mit 0,8 den Einnahmenmultiplikator mit 0,4.

Die gesamtwirtschaftliche Wirkung eines konkreten Konsolidierungspakets ist allerdings stark von der Zusammensetzung der Maßnahmenpakete abhängig. Die modellbasierten Berechnungen umfassen neben der Wirkung von Einnahme- und Ausgabeaggregaten auch die gesamtwirtschaftliche Wirkung einzelner Ausgaben- und Einnahmenkomponenten. Im Bereich der Staatsausgaben weisen vor allem Investitionszuschüsse und öffentliche Investitionen sehr hohe Multiplikatoren auf. Dies gilt bereits in der kurzen, aber im Besonderen in der langen Frist. Demgegenüber ziehen nicht zweckgebundene Subventionen kaum positive Output-Effekte nach sich. Innerhalb der betrachteten Einnahmeninstrumente führen v. a. Änderungen von Steuern auf betriebliche Kapitalnutzung und Gewinnsteuern zu großen Output-Änderungen, während die Multiplikatoren für Steuern auf Konsum und Kapitalertrag tendenziell am geringsten ausfallen.

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Fußnote 1:
Das Mikrosimulationsmodell des Büros des Fiskalrates; Fiskalmultiplikatoren in Österreich; Fiscal multipliers in a small open economy: the case of Austria; On fiscal multipliers in New Keynesian small open economy models. Die von den Autoren in den vier Studien zum Ausdruck gebrachten Meinungen geben nicht notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder. Link:
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