Freiheitliche Wirtschaft (FW): Leider kein Halloween-Scherz: Ab morgen gibt es nur mehr Saures für die Gastronomie!

FW-Krenn: Wirtschaftspartei ÖVP sieht dem Wirtesterben grünäugig zu!

Wien (OTS) - „Das mit 1.11.2019 in Kraft tretende generelle Rauchverbot ist ein Todesstoß für die heimische Gastronomie. Eingriffe in unternehmerische Freiheiten und gesetzliche Entziehung der Geschäftsgrundlage führen langfristig zu Betriebsschließungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Zudem gibt es gesetzliche Sonderregelungen und Ausnahmebestimmungen, die öffentlichen Einrichtungen die Errichtung von klar definierten Räucherräumen erlauben, aber der Gastronomie explizit verbietet. Diese Ungleichbehandlung und unsere konkreten Lösungsansätze stoßen noch auf taube Ohren“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn weiter: „Unter türkis-blau wurden zwar Entlastungsmaßnahmen und Planungssicherheit für die angeschlagene Gastronomie in Angriff genommen, jedoch im freien Spiel der Kräfte durch das Bekenntnis der ÖVP zum Rauchverbot wieder zunichte gemacht. Wem nicht sofort per Gesetz die Existenzgrundlage entzogen wird, muss sich nun mit einem überzogenen Anrainerschutz sowie Bestrafungsorgien herumschlagen. Krankenhäuser, Flughäfen, Ämter, Vereinslokale und sogar das Parlament selbst genießen hingegen das Privileg, Raucherbereiche einrichten zu dürfen. Damit schafft man gesetzlich tolerierte Konkurrenz zu den Gastrounternehmern!“

Als Freiheitliche Wirtschaft haben wir gemeinsam mit der FPÖ konkrete Lösungen gegen das Wirtesterben:

  • Wir sind für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Unternehmer und Konsumenten mit dem Kompromiss der Aufhebung des Rauchverbotes ab 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr in der Früh.
  • Es brauchte eine gesetzliche Gleichbehandlung zu öffentlichen Einrichtungen, wo Raucherbereiche auch im Innenbereich eingerichtet werden dürfen.
  • Beim Anrainerschutz sind die Gäste zur Verantwortung zu ziehen und nicht die Lokalbetreiber.
  • Der Weiterbetrieb von Sisha-Bars soll mit einer Altersbeschränkung beim Einlass garantiert werden.
  • „Beraten statt gleich Strafen“ soll in einer Übergangsfrist von 6 Monaten gelten.

„Es muss Schluss sein, eine ganze Branche von mündigen Unternehmern zu bevormunden und zur Aufgabe ihrer Existenzen zu zwingen. Beim Rauchverbot, beim Anrainerschutz, den Bestrafungen und der gesetzlichen Diskriminierung darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Als echte Standortpartner fordern wir daher von allen Politikern und Interessensvertretern ein klares Bekenntnis für die Wirtschaft und die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen zur Erhaltung unserer Wirtshauskultur“, so Krenn abschließend.

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