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NEOS Wien: Ausgeglichenes Budget bei aktueller Wirtschaftslage keine große Kunst

Christoph Wiederkehr: „Langfristige Strukturmaßnahmen der Stadt Wien fehlen erneut.“

Wien (OTS) - „Die Stadt Wien soll ein ausgeglichenes Budget für 2020 haben. In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen ist dieses Budget allerdings keine große Kunst. Umso bitterer ist es, dass die rot-grüne Stadtregierung trotz dieser guten Ausgangslage wieder einmal keinerlei Struktur-Reformen vorlegt, um Schulden auch mittelfristig abbauen zu können. Es wird erneut keine Einsparungen bei der Verwaltung und dem Politiksystem geben und natürlich auch keine mutigen Pensionsreformen angegangen. Da ist wahrlich keine große Leistung. Letztlich schafft der Finanzstadtrat nur eines: bei stark steigenden Einnahmen die Ausgaben stabil zu halten“, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr in einer ersten Stellungnahme.

„Der sich abzeichnende Konjunkturrückgang wird es schwierig machen, den vorgeschlagenen Pfad einzuhalten. Deshalb gehen wir – wie auch wie in den letzten Jahren – davon aus, dass das Budget nicht eingehalten werden kann. Für eine detailliertere Analyse müsste die SPÖ halt ihr demokratiepolitisches Verständnis überdenken und auch allen Mitgliedern des Gemeinderats die Zahlen vorlegen, anstatt diese über die Medien auszurichten. Aber bei dem geringen Transparenz-Verständnis der Roten ist das auch wenig überraschend“, so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

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