Wölbitsch: Rot-Grün hat Verschuldung der Stadt Wien verdoppelt

Stadtrechnungshof mahnt größere budgetäre Anstrengungen ein - Auch 2016 wurde ein Nulldefizit versprochen und nicht eingehalten - Rot-Grüner Schuldenberg beträgt 10 Mrd. Euro

Wien (OTS) - Mit Skepsis reagiert heute Markus Wölbitsch, Stadtrat der neuen Volkspartei Wien, auf den Budgetvoranschlag von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, der für das Jahr 2020 eine Reduktion des Schuldenstands vorsieht: „Rot-Grün hat schon für das Jahr 2016 ein Nulldefizit versprochen, tatsächlich wurden dann neue Schulden gemacht. Faktum ist, dass sich der Gesamtschuldenstand in zwei Perioden Rot-Grün auf rund 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt hat, rechnen wir die ausgelagerten Unternehmen hinzu, sind es sogar 10 Mrd. Euro."

Untermauert wird diese Skepsis der neuen Volkspartei Wien durch einen aktuellen Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes, der die rot-grüne Budgetpolitik massiv kritisiert. „Auf den Punkt gebracht: es gibt in der Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung, auf der Ausgabenseite müssen endlich Einsparungspotenziale gehoben werden“, so Wölbitsch weiter.

Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – höhere Ertragsanteile, höhere eigene Steuern, niedrigeres Zinsniveau – verzeichnet die Nettoneuverschuldung in Wien zwischen 2014 und 2018 einen Anstieg um 2,05 Mrd. Euro. Besorgniserregend ist vor allem die öffentliche Sparquote (Anteil der laufenden Einnahmen, der für die Rückzahlung von Schulden und die Bildung von Rücklagen zur Verfügung steht) in Höhe von rund 9%, die vom Stadtrechnungshof lediglich mit der Schulnote „Genügend“ bewertet wurde.

Laut Stadtrechnungshof sind größere budgetäre Anstrengungen notwendig, kritisch wird u.a. gesehen, dass rund zwei Drittel der Transferzahlungen Krankenanstaltenwesen, Fonds Soziales Wien sowie Allgemeine Sozialhilfe betreffen. Wörtlich fordert der Stadtrechnungshof, dass „bei der Gewährung von Transferzahlungen an Einrichtungen deren tatsächlicher Finanzbedarf und ihr bereits vorhandener Finanzmittelbestand“ sowie „bei den Ermessensaufgaben die Einsparungspotenziale stärker als bisher berücksichtigt werden."

Wölbitsch abschließend: „Der Stadtrechnungshof stützt den Befund der neuen Volkspartei Wien, dass Wien kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Rot-Grün hat in den letzten Jahren über den Verhältnissen gelebt und unter den Möglichkeiten gewirtschaftet. Wien braucht eine Haushaltspolitik mit Hausverstand – türkise Politik!“

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