Olischar: U-Kommission durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom FPÖ-Sumpf

FPÖ verhindert Prüfung der dubiosen Flächenwidmungspraxis unter grünem Planungssprecher Chorherr – „Schwurbel-U-Kommission“ der FPÖ wirft „Kraut und Rüben“ in einen Topf

Wien (OTS) - „Wir sind selbstverständlich immer gesprächsbereit, wenn es um mehr Transparenz und Verbesserungen der aktuellen Gesetzeslage und diesbezügliche Vorhaben geht. Wir sind vor allem aber dafür, dort hinzuschauen, wo es wirklich dringend notwendig ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen der heutigen Diskussion der kommenden U-Kommission im Gemeinderat. „Das große Thema und unser Vorschlag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission war die dubiose Flächenwidmungspraxis unter dem grünen Planungssprecher Christoph Chorherr. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage: Kann man in dieser rot-grün regierten Stadt Flächenwidmungen im Abtausch mit Spenden an grün-nahe Vereine kaufen?“, so Olischar. Seit einiger Zeit ermitteln die Korruptionsbehörden wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit sowie der Bestechung gegen den ehemaligen grünen Planungssprecher der Stadt. „Angesichts dieser Umstände wäre es völlig klar gewesen, dass alle Flächenwidmungen der Ära Chorherr untersucht, evaluiert und durchleuchtet werden müssen – im Rahmen einer entsprechenden U-Kommission“, so die Klubobfrau. Das habe die FPÖ mit der nun eingesetzten U-Kommission jedoch verhindert und sich für eine „Schwurbel-U-Kommission“ entschieden, die „Kraut und Rüben“ gemeinsam in einen Topf wirft, den gesamten Kulturbereich unter Generalverdacht nimmt und damit das Vereinswesen sowie das Ehrenamt beschmutzt.

„Das Ehrenamt ist eine der wesentlichen Säulen unserer Gesellschaft und für Österreich unverzichtbar“, so die Klubobfrau. „Damit handelt es sich bei der U-Kommission um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der FPÖ von eigenen Skandalen, dubiosen Vereinskonstruktionen und Spesenskandalen im FPÖ-Sumpf“, so Olischar. Die neue Volkspartei Wien arbeite seit Jahren für Verbesserungen, die zu mehr Transparenz im System führen sollen. Die Klubobfrau nannte dazu etwa die Forderung nach Verbesserungen beim Subventionsbericht, einem eigenen Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz sowie die Einführung von Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern. Dennoch wäre es wichtiger gewesen, dorthin zu schauen, wo es wirklich dringend notwendig ist – auf die Flächenwidmungspraxis und Immobiliendeals der Ära Chorherr. „Das hat die FPÖ mit dieser U-Kommission jedoch verhindert. Wir bleiben aber dran.“

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