57. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die ÖVP eingebracht, es lautet „Wien Museum: Rot-Grünes Desaster abwenden!“

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) wiederholte ihr „Ja“ zu Modernisierung und Erweiterung des Hauses – aber nicht „mit dieser Ausführung“. Es habe in Wien mittlerweile System bei Großprojekten: Die Opposition warne, die Regierung beschwichtige, „irgendwann wird es dann öffentlich“, und „der Steuerzahler zahlt“ – siehe, laut Hungerländer, Stadthallenbad und zuletzt Krankenhaus Nord. Die „Geschichte“ des Wien Museums laufe bereits seit 2009 – bis heute habe kein Spatenstich stattgefunden; interne Dokumente sprächen – laut Medien – von Baukostenüberschreitungen; und Teilaspekte des Projekts – wie Entrée-Pavillon und Kindermuseum – seien als „Abwurfpakete“ definiert, bei denen unklar sei, ob sie überhaupt realisiert würden. Hungerländer forderte das Einsetzen eines „unabhängigen Expertenteams“, welches das Projekt prüfen und dem Kultur-Ausschuss im Gemeinderat berichten solle. Außerdem müsse der Stadtrechnungshof zur begleitenden Projektkontrolle zugezogen werden.

GR Thomas Weber (NEOS) nannte die Erweiterung des Hauses am Karlsplatz das in seinen Augen „bedeutendste kulturpolitische Projekt in der 2. Republik“ – umso „hellhöriger“ sei er geworden, als er in Medien von möglichen Mehrkosten in Höhe von 23 Millionen Euro gelesen habe. Er, Weber, habe daraufhin Kontakt mit Matti Bunzl aufgenommen. Der Direktor des Wien Museums habe ihm erklärt, dass es sich bei diesen Kalkulationen um eine „interne Risikoberechnungs-Analyse“ gehandelt habe. Der Projektstand sei im Soll, der Umbau werde „innerhalb jener Paramater umgesetzt“, die der Gemeinderat beschlossen habe, habe Bunzl berichtet. Dieses Gespräch als Form der Transparenz lobte Weber ausdrücklich; gleichzeitig regte er an, das Projekt „Wien Museum“ dauerhaft in den Kulturausschuss des Gemeinderats mitzunehmen, um dort „laufend über Projektfortschritt, Kosten und Zeitplan“ informiert zu werden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) verglich die ÖVP mit der Brexit-Politik des britischen Premiers Boris Johnson: „Sie wissen immer alles besser“, sie verwende die „Lüge als politisches Stilmittel“. Die Volkspartei säe bewusst Zweifel bei einem Projekt, bei dem „mit Fakten belegt ist, dass alles im Plan“ laufe. Margulies erinnerte daran, dass die Flächenwidmung nicht einmal ein Jahr, der Baubescheid erst sechs Monate alt sei. „Die Hand ins Feuer legen“ wolle Margulies nicht bei der Frage, ob er künftige Kostenüberschreitungen jedenfalls ausschließen könne – „aber wer kann das schon, im privaten Bereich?“. Jedenfalls sei er überzeugt von der Arbeit des Projektteams, und dass alles versucht werde, Mehrkosten zu verhindern. Richtung ÖVP erinnerte Margulies: Der Stadtrechnungshof könne nicht zu begleitenden Prüfungen beigezogen werden und wolle das selbst gar nicht – „weil er dann ex post nicht nachprüfen darf“.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) gab der ÖVP in einem Punkt Recht: „Das Wien Museum ist eine Lifetime-Story, die seit 2009 geht.“ Er, Ebinger, gehe jedenfalls davon aus, dass das Siegermodell des Architekturwettbewerbs aus 2016 „genauso umgesetzt wird“, ohne „Larifari“ und ohne Abstriche. Dafür, dass nun unerwartete archäologische Funde und Ausgrabungen am Vorplatz des Museums den Bau verzögern oder verteuern könnten, habe Ebinger Verständnis: „Das kann überall passieren. Wenn das transparent erklärt wird, werden wir uns dem nicht verschließen.“ Nicht einverstanden war Ebinger damit, dass die ÖVP das Wien Museum mit dem KH Nord vergleiche: Der Museumsbau habe noch nicht einmal begonnen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) warf der ÖVP vor, „Unwahrheiten“ zu verbreiten – entweder aus „Ahnungslosigkeit“ oder weil sie es auf „politische Sabotage“ anlege. So sei nie ein „Glaskobel“ am Museums-Dach geplant gewesen. Deshalb sei es auch keine Überraschung, dass jetzt ein Betonaufbau geplant sei. Auch sei es klar, dass die Dauerausstellung in einem Stadtmuseum „der Brenner“ sei, der von Schulklassen besucht werde und die Geschichte der Stadt abbilde – deshalb würden der Dauerausstellung auch drei Viertel der Ausstellungsfläche gewidmet. Die Erweiterung des Wien Museums sei das „größte kulturpolitische Projekt der Republik“. Entgegen den Unkenrufen der ÖVP sei beim Projekt derzeit alles im Plan, die Forderungen des Rechnungshofs seien umgesetzt und die Entkernung des Gebäudes stehe bevor - gefolgt vom Baustart.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) wehrte sich gegen die Vorwürfe der Regierungsparteien, die Kritik seiner Partei am Projekt Wien Museum Neu sei überzogen. Die ÖVP habe in Wien bereits mehrere „Baudebakel“ erlebt, deshalb hätten bei seinen FraktionskollegInnen „die Alarmglocken geschrillt“. Er kritisierte unter anderem, dass das Umbau- und Erweiterungsprojekt zum Teil beim Wien Museum angesiedelt sei. Die Leitung des Wien Museums habe zwar große Erfahrung mit dem Museumsbetrieb, das Know-How zur Abwicklung von Bauprojekten sei dort aber begrenzt. Dieses fehlende Wissen hätte auch zum „Debakel“ beim Neubau des Krankenhauses Nord geführt, sagte Wölbitsch. Er forderte mehr Transparenz und Informationen für die Opposition zur Einhaltung von Zeitplan und Budget beim Projekt.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) lobte die Arbeit von Wien-Museum-Direktor Matti Bunzl. Ihm gelinge es, ein erfolgreiches Stadtmuseum zu führen und „spannende, anregende Ausstellungen“ zu gestalten. Diese begeisterten viele Menschen in Wien zum Dialog und Austausch über die Geschichte der Stadt und ihre Bedeutung für die Gegenwart. Genauso traue sie Bunzl auch die Abwicklung der Erweiterung und des Umbaus des Museums zu. Bis jetzt liege das Projekt im Plan – sollte es zu Verzögerungen oder Problemen kommen, gehe Berner davon aus, dass darauf auch von der Kulturstadträtin reagiert werde.

GR Georg Schuster (FPÖ), früher Bezirksrat auf der Wieden, lobte die Entscheidung der Stadt, die sich dazu bekannt hatte, das Wien Museum am Karlsplatz zu belassen und nicht - wie ursprünglich diskutiert - abzusiedeln. Im Zuge des Umbaus würde auch der Vorplatz neu gestaltet und der Karlsplatz aufgewertet. Das sei zu begrüßen. Kritik sei an der langen Dauer des Projekts angebracht – erste Erweiterungspläne seien bereits 2009 gewälzt worden. Allerdings sei die Kritik der ÖVP an angeblichen Kostenüberschreitungen und der Vergleich mit dem Krankenhaus Nord „überzogen“, von einem „Millionengrab“ könne keine Rede sein.

GRin Mag.a Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) kritisierte die ÖVP dafür, „ein Nicht-Thema“ zum Inhalt der Aktuellen Stunde zu machen. Sie lobte die „großartige inhaltliche Arbeit“ des Wien Museums. Der ÖVP ginge es ums „Anpatzen“: „Was Sie machen ist geschäftsschädigend“, mahnte Straubinger. Die gegenstandslose Kritik bringe das Museum potenziell gegenüber SponsorInnen, Partnerinnen und Partnern in Schwierigkeiten. Im Kulturausschuss sei über das Projekt laufend informiert worden, die Kulturstadträtin und der Museumsdirektor hätten die Opposition mehrmals zu klärenden Gesprächen eingeladen, Fragen zum Projekt beantwortet, und sie seien bereit, Bedenken auszuräumen. Ein Risiko sei bei Bauprojekten nie auszuschließen, von Seiten der Stadt werde aber alles unternommen, um dieses Risiko durch begleitende Bauaufsicht und Projektmanagement zu minimieren.

(Forts.) esl/ato

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