NEOS wollen kritische Kontrolle und mehr Transparenz im steirischen Landtag

Swatek/Donig: „Werden als ersten Antrag ein funktionierendes Transparenz- und Kontrollpaket im Landtag einbringen.“

Wien (OTS) - Ein Monat vor der steirischen Landtagswahl präsentieren NEOS ein Transparenz- und Kontrollpaket, das sie bei als ersten Antrag im steirischen Landtag einbringen wollen. NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek fordert „endlich Reformen in Sachen Transparenz in der Steiermark. Weil’s Zeit ist. Deswegen wird mein erster Antrag im Landtag auch das Thema Transparenz betreffen.“ Künftig sollen für NEOS die Einnahmen und Ausgaben sowohl der Parteien selbst, als auch der Landtagsklubs transparent dargelegt werden. „Die steirischen Parteien sind derzeit völlig intransparent. Es fehlt an klaren gesetzlichen Regelungen, Transparenz und Kontrolle. Wir NEOS gehen hier einen anderen Weg und sind seit unserer Gründung 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent. Es ist völlig unverständlich, warum das bei den anderen Parteien nicht so ist. Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt und wie sich die Parteien finanzieren.“

Echte Wahlkampfkostenobergrenze inklusive Vorgelagerte Vereine

Damit die jetzige Regelung zur Wahlkampfkostenobergrenze nicht zahnlos bleibt, müssten zwei wichtige Faktoren berücksichtigt werden, so Swatek: „Erstens, müssen die durch den Ibiza-Skandal oder die bekannt gewordenen Umgehungskonstruktionen durch parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen in der Regelung erfasst werden. Zweites müssen missbräuchlich verwendete Klubförderung geahndet werden. Letztes Jahr gab es mit den Schickhofer-Plakaten, die ursprünglich im SPÖ-Klubbudget abgebildet waren, bereits solch einen Anlassfall.“ Trotzdem gebe es bis heute keine Sanktionen und keine wirksame Kontrollmechanismen die Parteien davon abhalten, ihr Klubbudget zweckwidrig für Wahlkämpfe auszugeben, so Niko Swatek abschließend.

Druck auch auf Bundesebene

NEOS-Generalsekretär Nick Donig verweist in diesem Zusammenhang auch auf das bei der ersten Nationalratssitzung eingebrachte Transparenzpaket auf Bundesebene. „Wir NEOS gehen konsequent den Weg der Transparenz. Wir sind der Überzeugung, dass es auf allen Ebenen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger braucht“, so Donig. „Wer sich also echte Transparenz und frischen Wind in der Steiermark wünscht, wählt NEOS am 24. November in den Landtag!“

Transparente Wahlkampfkosten

Wie schon bei Europa- und Nationalratswahl werden NEOS ab heute alle 14 Tage bis zum Wahltag die Einnahmen und Ausgaben des Landtagswahlkampfes veröffentlichen. „Uns NEOS geht es um Transparenz und fairen Wettbewerb. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, auch ihre Einnahmen und Ausgaben endlich transparent zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte ja kein Problem damit haben, einen Transparenzbericht offen zu legen“, so der pinke Generalsekretär.

NEOS Transparenz- und Kontrollpaket

  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Landesrechnungshof
  • Transparente Finanzierung und Unabhängige Kontrolle der Landtagsklubs
  • Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben von parteinahen Organisationen
  • Abschreckende Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: das Dreifache des Überschreitungsbetrage
  • Laufendes Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während des Wahlkampfs und eigener Bericht mit Wahlkampfkostenabrechnung drei Monate nach der Wahl

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