57. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Sie betraf den Umbau des Wien Museums am Karlsplatz. Medienberichten zufolge sollen einige ursprünglich geplante Umbaumaßnahmen nun nicht passieren, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben – das betreffe z.B. den Eingangspavillon. Ulm wollte von Kaup-Hasler wissen, ob es noch weitere solcher „Abwurfpakete“ geben werde. Kaup-Hasler antwortete: Das Wien Museum sei „in all seinen Planungen à jour“, aktuell gebe es keinen Anlass, Kostenüberschreitungen zu vermuten. Der ÖVP warf sie vor, aus Kalkül „Dinge in Umlauf zu setzen, die nicht der Wahrheit entsprechen“. Natürlich gebe es beim Umbau des Wien Museums – so wie bei allen großen Bauprojekten – eine entsprechende Risikoplanung. Bei diesen „Abwurfpaketen“ handle es sich aber nicht um einzelne Bauteile. Es gehe vielmehr darum zu eruieren, wo im Bedarfsfall Kosten gesenkt werden könnten. Das sei etwa beim Material oder bei der Oberflächengestaltung der Fall. Im Sinne dieser Risikoplanungen seien beim Wien Museum Neu die möglichen Einsparungsmaßnahmen als Abwurfpakete definiert worden, um flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Dafür gebe es derzeit aber keine Indikatoren.

Die zweite Anfrage von Dr. Günter Koderhold (FPÖ) entfiel aufgrund der entschuldigten Abwesenheit des Fragenstellers.

In der dritten Anfrage wollte GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) von Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche positiven Effekte sie sich von der Umstellung der Kunststoff- und Metallsammlung auf die neue, einheitliche gelb-blaue Tonne erwarte. Sima sah darin einen "wichtigen Schritt" in der Weiterentwicklung der Mülltrennung im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung. Die einheitliche Tonne mache Mülltrennung für alle künftig noch leichter, weil Plastikflaschen, Metalle und Getränkekartons nun gesammelt entsorgt werden können. In 44.000 Einfamilienhäusern betreffe diese Umstellung den „gelben Sack“, der nun zum „gelb-blauen Sack“ werde. Die Umstellung auf die gelb-blaue Tonne sei zunächst als Pilotprojekt im 15. Bezirk getestet worden und habe gezeigt, dass die Sammelquote um 15 Prozent gestiegen sei. Nun werde die Umstellung sukzessive auf alle weiteren Bezirke ausgedehnt. Dadurch erwarte man sich insgesamt eine höhere Recyclingquote, einen starken Rückgang der nötigen Transportkilometer von Müllfahrzeugen und damit eine Einsparung von 160.000 Tonnen CO2 jährlich.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) thematisierte in der vierten Anfrage das kommende allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Ornig ortete zwei damit in Verbindung stehende Konsequenzen: Erstens könnte es zu einer erhöhten Lärmentwicklung vor Lokalen kommen, zweitens könnten Betriebe durch strengere Auflagen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Ornig fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), welche Maßnahmen die Stadt Wien setze, um einem möglichen „Wirte-Sterben“ und dem Verlust von Arbeitsplätzen vorzubeugen. Für Ludwig stehe der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt, vor allem der Kinder- und Jugendschutz. Jährlich sterben tausende ÖsterreicherInnen an den Folgen des Rauchens, sagte Ludwig. Das am 1. November 2019 in Kraft tretende allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie werde positive Auswirkungen haben: Die RaucherInnen-Quote werde sinken und damit einhergehend würden auch die Spitalsaufenthalte weniger. Auch könne der durchs Rauchen entstehende volkswirtschaftliche Schaden von jährlich 2,4 Milliarden Euro reduziert werden. Zum Thema "Wirte-Sterben" sagte Ludwig: Das Institut für Höhere Studien (IHS) habe 200 Studien aus 16 Ländern untersucht, die sich mit dem Auswirkungen eines Rauchverbots auf Umsatz und BesucherInnen-Zahlen in der Gastronomie auseinandersetzten. Die Ergebnisse hätten keine negativen Folgen des Rauchverbots gezeigt; dessen Einführung habe in vielen Fällen sogar zu Umsatzzuwächsen geführt, so Ludwig. Auch hätten diese Studien keinen Rückgang von Arbeitsplätzen belegt. Die Wirtschaftsagentur Wien unterstütze jedenfalls Betriebe bei der Umstellung und biete darüber hinaus zahlreiche Förderprogramme für innovative Projekte an. Zu einer möglichen Lärmbelästigung durch rauchende Gästinnen und Gäste vor dem Lokal sagte Ludwig: Das Büro für Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion Wien werde hier verstärkt Kontrollen durchführen. Es sei aber auch Aufgabe der Wiener Polizei, Maßnahmen zu setzen – das geschehe schon jetzt und funktioniere gut.

Die fünfte Frage stellte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) und betraf von der Stadtregierung in Auftrag gegebene Studien. Ulm bemängelte, dass die Öffentlichkeit keine detaillierten Informationen in Form einer „systematischen Veröffentlichung“ über diese Studien erhalte, obwohl sich die Stadtregierung in ihrem Regierungsübereinkommen zu Offenheit und Transparenz verpflichte. Ulm fragte Bürgermeister Ludwig, wann er diesen Vorgaben zu entsprechen gedenke. Ludwig antwortete: Die Stadtregierung stehe zu ihrem Regierungs-Übereinkommen - es gebe eine „Vielzahl an Informationen“, welche die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stelle. Die unabhängige Organisation „Transparency International“ habe die Stadt dafür „ausdrücklich gelobt“ - mit 82 von 100 möglichen Punkten rangiere Wien weltweit im Spitzenfeld transparenter Verwaltungen. In Wien sei es vor allem die Statistikabteilung MA23, die als „Wissensspeicher“ diene: Der Großteil der - von der Stadt in Auftrag gegebenen - Studien passiere im Auftrag der MA 23. Die Magistratsabteilung führe eine einsehbare Datenbank, wo diese Studien ausgewiesen seien. Es sei ihm, Ludwig, „wichtig, dass Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden“. Weiters verwies der Bürgermeister auf die „Open Government Data“-Datenbank, wo mehrere hundert Datensätze der Verwaltung öffentlich zugänglich seien. Diesen „Weg der Digitalisierung“ wolle die Stadt weiter beschreiten, um die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungsarbeit öffentlich zugänglich zu machen.

Die sechste Anfrage richtete GR Dietrich Kops (FPÖ) an Sportstadtrat Peter Hacker. Sie betraf mediale Aussagen Hackers, als Stadt Wien „keine 400 Millionen Euro“ für ein neues Fußball-Nationalstadion ausgeben zu wollen, und stattdessen den Breitensport fördern zu wollen. Hacker antwortete: Er habe „nicht gesagt, dass wir keine Europapokalspiele mehr in Wien haben“ würden, ohne ein taugliches Stadion. Hacker habe sich explizit auf ein Spiel bezogen - nämlich das jährliche „Champions League“-Finale, für dessen Austragung laut Fußballverband UEFA ein Stadion mit einer Sitzplatz-Kapazität von 70.000 notwendig sei. „Ein 70.000er-Stadion kann man nicht einfach so unproblematisch vertreten“, sagte Hacker, „wir haben keine Bundesliga-Mannschaft, die dieses Stadion auch nur annähernd füllen kann“. Man dürfe nicht vergessen, dass das Happel-Stadion multifunktionell genutzt werde - im laufenden Jahr seien nur 7,6 Prozent aller BesucherInnen des Stadions tatsächlich Fußball-ZuschauerInnen gewesen. Mehr als 90 Prozent der BesucherInnen seien wegen anderer Veranstaltungen ins multifunktionelle Stadion gekommen. Die Weiterentwicklung des Happel-Stadions müsse demnach unter dem Aspekt der „breiten Nutzung“ passieren. Dem „verwehre ich mich nicht“, meinte Hacker. Aber zuerst müsse auf dem Tisch liegen, „was man will, und wie man das finanzieren will. Das ist Grundvoraussetzung, das Stadion weiter zu entwickeln.“

(Forts.) sep/esl

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