Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der von Präsident Wilfing präsentierte Vorschlag für einen Zusatz zur Redezeitkontingentierung (Redezeit der FP: 15 Einheiten bzw. Aktuelle Stunde ebenfalls 15 Einheiten, Redezeit des fraktionslosen Abgeordneten: 3 Einheiten bzw. pro Aktuelle Stunde 5 Einheiten) ohne Debatte einstimmig angenommen.

Infolge wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „1. November 2019 – Trauertag für die Gastronomie und Ende der Selbstbestimmung“ abgehalten, nachdem der Antrag zur Abhaltung derselben zu Beginn der Sitzung einstimmig angenommen wurde.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) legte die Meinung der Antragssteller dar: Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Rechtssicherheit würden bewusst mit „Füßen getreten“. Es gehe um eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft. Die Wirte würden entmündigt und durch eine hohe Strafandrohung kriminalisiert. Das neue Gesetz betreffe auch Vereinsräume für interne Aktivitäten. Es sei unsinnig, dass es zwar für Mitarbeiter, nicht aber für Gäste Raucherräume geben dürfe. Die „unternehmerfeindliche Politik“ sei einzigartig und vernichte bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Die FP lebe Wirtshauskultur, die anderen Parteien eine „Verbotskultur“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von „Theaterdonner und dem Trommeln immer gleicher Inhalte“. In Österreich gebe es pro Jahr 1.000 Tote durch Passivrauchen. Es gehe um den Schutz von Menschen, das Zauberwort sei Evidenz. Die jahrelangen Halblösungen seien tatsächlich kein Ruhmesblatt. Die FP meine Klientelpolitik und nicht Selbstbestimmung. Nach Immanuel Kant ende die Freiheit des Einen dort, wo jene des Anderen beginne.

Der fraktionslose Abgeordnete Ing. Martin Huber sagte, Trauertag sei der 1. November nicht nur für die Gastronomen, sondern auch für die Vereine, Blaulichtorganisationen und viele Freiwillige. Gerade die Dorfwirtshäuser seinen ja Kommunikationszentren. Ihnen würden jetzt mit einem „Husch-Pfusch-Gesetz“ Prügel vor die Füße geworfen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) betonte, die „Ibiza-Partie“ habe dafür gesorgt, dass es in dieser Materie noch immer keine Rechtssicherheit gebe. Er vermute einen Zusammenhang zwischen dieser Art der Politik und dem letzten Wahlergebnis.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, die „faktenbefreite Politik“ der FP sei ätzend und mache sich über einen wichtigen Aspekt der Gesundheitspolitik lustig. Es sei höchste Zeit für das Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die FP stehe für anständige und vernünftige Gesetzte im Dienste der Bevölkerung. Rauchen sei zweifellos ungesund, das seien aber Alkohol und Zucker auch. Würden jetzt als nächstes Wiener Schnitzel, Bier und Apfelstrudel verboten? Die heute noch gültige Lösung sei eine sehr gute. Die VP sei auf Druck der Linken „Totengräber“ der Wirtshauskultur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erinnerte an die ignorierten hunderttausenden Stimmen des Volksbegehrens und die Absichtserklärungen der FP in Bezug auf direkte Demokratie. Damals hätte man einen Kompromiss finden und gemeinsam diskutieren können.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, das Stimmungsbild in der Gesellschaft zum Thema „Nichtrauchen“ habe sich verändert. Mit der jetzigen Lösung gebe es endlich Rechtssicherheit. Niederösterreich stehe zu seiner Wirtshauskultur.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, man hätte auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema abhalten können. Tausende Menschen seien in ihrer Existenz bedroht. Seine Fraktion stehe hinter den Wirten und werde gegen dieses radikale Rauchverbot kämpfen.

(Forts.)

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