Monika Vana: EU-BürgerInnen dürfen durch Hard Brexit keinen Schaden nehmen

EU Parlament bewilligt weitere Finanzhilfen im Falle eines Hard Brexit

Brüssel/Straßburg (OTS) - “Ich begrüße, dass das Europaparlament nun einen weiteren EU Fond im Falle eines Hard Brexit mobilisiert, um unmittelbare Negativfolgen rasch abzufangen.” kommentiert Dr. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige Abstimmung.

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europaparlament dafür, Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich aus dem European Solidarity Fund (EUSF) im Fall eine Hard Brexit bereit zu stellen. Nach der Zustimmung von Dienstag, Mittel aus dem European Globalisation Adjustment Fund (EGF) dem Hard Brexit zu widmen, stehen nun Gelder aus mehreren Fonds - inklusive der European Stability Initiative (ESI) - zur Verfügung. Der EUSF bietet betroffenen Mitgliedsstaaten Mittel zur Unterstützung staatlicher Beihilfen für Unternehmen, für Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und zum Ausbau der Infrastruktur für Grenz- und Zollkontrollen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Diese Regelungen betreffen die Übergangsphase für das Jahr 2020.

“Es ist Ausdruck europäischer Solidarität, dass die vom Brexit betroffenen ArbeitnehmerInnen und Regionen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die EU27 halten zusammen. Wir müssen uns für alle Eventualitäten wappnen, so auch für die Folgen eines Hard Brexit. Ich bedauere zutiefst, dass es so weit kommen musste. Wir Grüne wollen keinen Brexit und plädieren für ein zweites Referendum über das vorliegende Brexitabkommen.” so Monika Vana abschließend.


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