Oö. Volksblatt: "Verantwortung" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 24. Oktober 2019

Linz (OTS) - Im Rahmen der Nationalrats-Konstituierung haben die 183 Abgeordneten gestern „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten“ gelobt. Das ist gar nicht wenig, wozu sich die Damen und Herren da verpflichten, und es ist angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse auch eine besonders hohe Aufgabe. So kann etwa die Blockade von Verfassungsgesetzen aus rein parteipolitischen Motiven sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat zu einem mächtigen Instrument gegen welche Regierungskonstellation auch immer werden. Käme beispielsweise tatsächlich eine türkis-grüne Koalition zustande, müssten etwa immer SPÖ oder FPÖ bei Verfassungsgesetzen mitgehen.
Mit anderen Worten: Regierungs- und Oppositionsparteien werden künftig noch stärker als bisher gefordert sein, in wichtigen Fragen größtmöglichen Konsens herzustellen. Dass die Frage der Zusammenarbeit in den Sondierungsgesprächen eine wichtige Rolle spielen muss, versteht sich von selbst — umso bedauerlicher ist daher, dass sich SPÖ und FPÖ auch diesbezüglich aus dem Spiel genommen haben. Man darf daher dem parlamentarischen Alltag gespannt entgegenblicken.

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