NEOS: Völkerrechtswidrige Aggression der Türkei muss Konsequenzen haben

Claudia Gamon: „Die EU muss die Beitrittsverhandlungen abbrechen und Wirtschaftssanktionen verhängen.“

Wien (OTS) - „Die Aggression der Türkei ist klar völkerrechtswidrig“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zur heutigen Debatte des EU-Parlaments über die türkische Intervention. „Die Resolution, die morgen im Europaparlament beschlossen werden wird ist ein wichtiges Symbol. Das Vorgehen der Türkei muss aber auch ganz konkrete Konsequenzen haben: Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen und Wirtschaftssanktionen in einem sinnvollen Umfang verhängen. Das ist ein wirkliches Druckmittel, das die Türkei sofort spüren wird“, fordert Gamon.

Die NEOS-Europaabgeordnete macht auch auf die Lage der Flüchtlinge aus den Kurdengebieten aufmerksam: „Europa muss Hilfe, Mittel und Ressourcen für Regionen zur Verfügung stellen, die Geflüchtete aufnehmen. Wir sehen auch einmal mehr, dass die EU selbst ein funktionierendes Asylsystem braucht, und zwar mit einem entsprechenden Budget. Wir dürfen uns nicht länger von der Türkei abhängig machen.“

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