Monika Vana zur EU Budget 2020: Grüne Erfolge bei Klima, Jugend und Seenotrettung

Forderung nach Klima- statt Rüstungsmilliarden, Mängel bei Gender Budgeting

Brüssel (OTS) - “Wir brauchen ein starkes EU Budget für die Herausforderungen der Zukunft: Umsetzung des Pariser Klimaschutz–Abkommens, Ausbau einer europäischen Sozialunion und Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.“ kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, die soeben heute im EP verabschiedete EU Budget Resolution 2020.

Vana weiter: „Wir bekommen mehr Europa nicht mit weniger Geld! Deshalb wiederholen wir Grüne die dringende Forderung nach einem Eigenmittelsystem - ohne das nationale Feilschen der Mitgliedstaaten. Die Budgetresolution 2020 enthält wichtige Verbesserungen und wir Grüne sind eine der treibenden Kräfte hinter dem klimafreundlichsten und progressivsten Budgetvorschlag, den das EP je verabschiedet hat. Es gibt mehr als 2 Mrd € mehr für Klimaschutz, 500 Mio € mehr für Jugend und einen Fonds für Seenotrettung. Das sind substantielle Erfolge.”

“Bedauerlicherweise fehlt aber weiterhin die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting trotz der Bekenntnisse aller Europäischen Institutionen. Den Worten müssen endlich Taten folgen! Für mich als Abgeordnete aus einem militärisch neutralen Land ist es auch sehr bedauerlich, dass in Zeiten, in denen an sozialpolitischen Prioritäten gespart wird, der Rüstungssektor massive Finanzspritzen erhält. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und Klima– und Sozialmilliarden statt Rüstungsmilliarden!” so Monika Vana abschließend.


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