FP-Guggenbichler zu NEOS-Vorschlägen zum Gastro-Rauchverbot: NEOS sind Brandstifter und spielen jetzt Feuerwehr

NEOS haben auf Bundesebene für Rauchverbot gestimmt und hätten sich die Auswirkungen besser vorher überlegen sollen

Wien (OTS) - Kein Verständnis für die skurrilen Vorschläge der NEOS zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie hat der Marktsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler. Die Forderung von `Lärmmanagern´, die zwischen Wirten, Gästen und Anrainern `vermitteln´ sollen, würden absolut am Ziel vorbei schießen. „Wie soll das in der Praxis funktionieren? Was es stattdessen braucht, ist eine Entflechtung der Gewerbeordnung. Der Wirt muss von der Haftung, was eventuelle Gäste auf der Straße machen, entbunden werden“, stellt Guggenbichler klar. Aktuell kann laut Gesetz der Wirt für Lärm und Belästigungen, die Gäste und Passanten auf der Straße in Umgebung seines Lokals verursachen, haftbar gemacht werden. „Keiner weiß, ob das tatsächlich Gäste des Lokals sind – was ist mit Jugendlichen, die sich ihre Getränke selbst mitbringen und einfach nur vor einem Lokal feiern? Was kann der Wirt dafür?“, fordert Guggenbichler ein wenig mehr Realitätsnähe.

Laut Guggenbichler drohen den Wirten jetzt systematische Vorverlegungen der Sperrstunden. „Der Kreislauf ist vorprogrammiert, wie wir es schon in anderen Wiener Lokalen erlebt haben: Anrainer beschweren sich über Lärm auf der Straße, Sperrstunden werden vorverlegt und am Ende muss eine Disco um 22 Uhr zusperren. Was für ein Schwachsinn!“, ist Guggenbichler verärgert. Er erinnert an die vom VfGH abgelehnte Forderung der FPÖ, für die Nachtgastronomie Sonderregelungen zu schaffen „Weil es nicht anders gehen wird“, so Guggenbichler. Er verweist auf viele andere Europäische Länder, wo Sonderregelungen sehr wohl funktionieren. „Mit dem unüberlegten und rigorosen Rauchverbot werden Arbeitsplätze gefährdet und der Wirtschaft massiver Schaden zugefügt“, warnt Guggenbichler.

Für Guggenbichler hätten sich die NEOS Gedanken über die Konsequenzen und Umsetzungen des totalen Gastro-Rauchverbots machen sollen, bevor sie im Nationalrat den Umfaller der ÖVP unterstützt haben. „Die NEOS sind Brandstifter und brauchen jetzt nicht Feuerwehr spielen. Das ist scheinheilig und durchschaubar“, so Guggenbichler abschließend.

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