Leitartikel "Plädoyer für ein starkes Parlament" vom 23.10.2019 von Michael Sprenger

Innsbruck (OTS) - Wenn Übergangszeiten wechselnde Mehrheiten ermöglichen, wird es lebendig im Hohen Haus. Der Parlamentarismus profitierte davon kaum. Bis eine neue Regierung steht, könnten die Abgeordneten aktiv werden. Im Sinne des Nationalrats.

Von Michael Sprenger
Es wird Wochen, mitunter Monate dauern, bis der Bundespräsident Sebastian Kurz und seine neue Minis­terriege zur Angelobung bittet. Mit wem Kurz in die Hofburg kommen wird, welche Partei oder Parteien künftig regieren, wissen wir nicht. Bis dahin wird jedenfalls die Übergangsregierung im Amt bleiben – und ihre Amtsgeschäfte ohne großes Aufsehen erledigen.
Heute wird zudem der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Vom Lehrbuch her bildet das Parlament das Zentrum der Politik. Die wichtigste Aufgabe für den Nationalrat ist neben der Gesetzgebung die Kontrolle der Regierung. In der heimischen Realverfassung hingegen verkommen die Volksvertreter (der Regierungsparteien) zu einem verlängerten Arm der Koalition. Die Opposition stimmt oft aus Bestemm dagegen, Initiativen werden abgewürgt. So kann eine Abstimmungsmaschine in Bewegung kommen. Große Redebeiträge bekommen einen Seltenheitscharakter, das Fehlen von Alfred Noll (Liste JETZT) wird schmerzlich hörbar sein. Gefangen im Klubzwang, werden neue, engagierte Parlamentarier ob der Machtverhältnisse allzu schnell ernüchtert sein.
Lediglich in den Übergangszeiten, also dann, wenn eine alte Regierung nicht mehr zusammenarbeitet oder sich eine neue noch nicht gefunden hat, macht sich im Plenum Leben breit. Deshalb sprechen dann selbst die Abgeordneten gerne salbungsvoll von einem „lebendigen Parlamentarismus“, rufen „Sternstunden“ aus.
Noch befindet sich der Nationalrat in einer solchen Übergangszeit. Diese sollten die Abgeordneten nützen – in ihrem eigenen Interesse. Eine Anleitung: Die Präsidenten könnten sich dem Parlament verpflichtet sehen, nicht ihren Parteien. Ein ernstzunehmendes Parlament sollte darangehen, in der gesamten Legislaturperiode Gesetzesinitiativen zu setzen. Volksvertreter sollten den Mut haben, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, für ihre Ideen werben, gute Argumente akzeptieren. Jedenfalls bei ethischen Fragen sollten sie darauf pochen, Abstimmungen freizugeben. Und ja, entwickelt das Parlament weiter! Warum nicht das norwegische Modell als Vorbild? Dort kann das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst werden. Scheitert eine Regierung, müssen neue Mehrheiten im Parlament gefunden werden. Damit hört sich das Drohen mit einer Neuwahl auf. So wird eine Minderheitsregierung ­leichter möglich. Dadurch entwickelt sich ein Parlament weiter. Dafür braucht es selbstbewusste Abgeordnete.

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