Leitartikel "Europa bröckelt, Europa schweigt" vom 22.10.2019 von Christian Jentsch

Innsbruck (OTS) - Während das Scheidungsdrama mit den Briten wohl in die letzte Runde geht, übt sich die EU in Sachen der neuen syrischen Tragödie wieder einmal im Wegducken. Doch je mehr Europa schweigt, desto weniger hat es künftig zu sagen.

Von Christian Jentsch
Auch wenn die Scheidung mit Großbritannien im schier endlosen Brexit-Drama noch immer nicht über die Bühne gebracht wurde, die Trennung von der EU ist nicht mehr aufzuhalten. Auch wenn die Beziehung mit den Briten nicht gerade von Liebe getragen war, das Ende ist ein schmerzliches. Nicht nur, weil die britische Wirtschaft eng mit jener Europas verzahnt ist. Nicht nur, weil sich viele (vor allem junge) Briten längst als Europäer fühlen. Nicht nur, weil Großbritannien Nettozahler ist und die Geschicke Europas wesentlich mitbeeinflusst hat. Die Trennung von Großbritannien bedeutet auch eine erhebliche Schwächung Europas auf der Weltbühne – in einer Welt, die unübersichtlicher, chaotischer und bedrohlicher geworden zu sein scheint. Trotz all der neuen Unsicherheiten und dem Erodieren der liberal-westlichen Wertordnung schwadroniert die Regierung in London von einem neuen „Global Britain“ und glaubt, nur außerhalb der EU als Freihandelsparadies und eng an die USA gebunden seine Kräfte entfalten zu können. Ein waghalsiges Abenteuer in Zeiten von US-Präsident Donald Trump und seinem „America first“, in denen Partnerschaften rasch für null und nichtig erklärt werden.
Und Europa? Europa wird seinen gewohnten Weg gehen, sich weiter in Selbstzerfleischung üben und außenpolitisch weiter in Deckung gehen. Aus Trägheit, aus Unentschlossenheit, aus Zerrissenheit. Es muss wohl als Wunder gewertet werden, dass sich die EU im Brexit-Streit nicht auseinanderdividieren ließ. In der Reaktion­ auf die türkische Militäroffensive in Syrien gibt die EU freilich wieder einmal ein – gelinde gesagt – erbärmliches Bild ab. Man verurteilte zwar den Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und erinnerte Ankara angesichts der neuen humanitären Tragödie an das Völkerrecht. Auf ein Waffenembargo konnte man sich freilich nicht einigen, Sanktionen bleiben in weiter Ferne. Und dass die Terrormiliz IS angesichts des neuen Chaos in Nordsyrien wieder von den Toten auferstehen könnte, scheint auch nicht weiter zu empören. Soll es die Angst vor dem Terror also nur dann geben, wenn es politisch gerade passt? Noch einmal: Was in Syrien passiert, hat Europa zu kümmern. Trägheit, Untätigkeit und Wegducken sind kein Konzept. Je mehr Europa schweigt, desto weniger hat es auch künftig zu sagen. Eine neue Flüchtlingskrise wird Europa treffen und nicht die USA. Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden und sich nicht erpressen zu lassen. Sonst ist es um die Glaubwürdigkeit Europas geschehen.

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