Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. Oktober 2019. Von GABRIELE STARCK. "Durchaus im Interesse der EU"

Innsbruck (OTS) - Die verschobene Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen zeigt das enorme Misstrauen des Unterhauses ihm gegenüber.

Wieder nichts. So unwahrscheinlich es angesichts der Erfahrungen mit den vergangenen Sitzungen im britischen Unterhaus auch war: Ein wenig Hoffnung gab es ja doch, dass das leidige Brexit-Kapitel mit der Abstimmung am Samstag langsam sein Ende finden könnte. Doch nach wie vor ist nichts ausgestanden, verloren so gesehen aber auch nichts. Immerhin haben die Abgeordneten das zuletzt neu mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der gestrigen Sondersitzung nicht abgelehnt, sie haben ihr Votum darüber nur verschoben. Und das zeigt, wie sehr die Mitglieder des House of Commons dem Premierminister Boris Johnson misstrauen – und zwar auch Tories, also Abgeordnete aus den eigenen Reihen des Partei- und Regierungschefs. Kein Wunder, nach den wiederholten Versuchen Johnsons, das Parlament auszuhebeln. Dieses Misstrauen und das gestrige Scheitern Johnsons schützen letztlich sogar die Interessen der Europäischen Union. Denn die Abgeordneten wollen mit der Abstimmungsverschiebung sichergehen, dass dem Premier nicht doch noch ein ungeregelter Austritt gelingt, was ihm und seinen Unterstützern nur recht wäre. Das Unterhaus will deshalb erst dann über das Abkommen selbst abstimmen, wenn es das Ratifizierungsgesetz über das Abkommen abgesegnet hat.
Dieses muss Johnson nun schon am Montag vorlegen, um die Chance für den Austritt Ende Oktober zu wahren. Das Unterhaus könnte nach dessen Beschluss dann bereits am Dienstag über den eigentlichen Brexit-Deal abstimmen. Das Problem: Die Zustimmung dafür ist dann noch genauso ungewiss, wie sie es heute war. Ausgestanden ist beim Brexit eben noch gar nichts.

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