Sozialistische Jugend protestiert mit Blut und Pistolen gegen Waffenexporte in die Türkei

Wien (OTS) - Mit blutüberströmten Maschinengewehren und Pistolen und reglosen AktivistInnen am Boden protestierte die Sozialistische Jugend heute vor der Hofburg. „Die Empfehlung der EU Außenminister keinen weiteren Waffenhandel mit der Türkei zu betreiben war ein erster Schritt, die Verbindlichkeit blieb jedoch aus.“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und zukünftige Nationalratsabgeordnete. „Wir fordern ein EU Waffenembargo mit der Türkei! Alles andere ist Augenauswischerei, in Anbetracht des völkerrechtswidrigen Angriffs in Syrien“, so Herr.

Nach dem gestern vereinbarten Waffenstillstand verbunden mit der Schaffung einer „Sicherheitszone“ an der Grenze, scheint vorerst ein erster Schritt richtung Deeskalation gesetzt. Für die Menschen in Nordsyrien ist der herrschende Konflikt jedoch nicht gelöst, weshalb alle beteiligten Parteien zurück an den Verhandlungstisch müssen. Hilfsmaßnamen gehören dringend umgesetzt, dazu braucht es weitere Maßnahmen seitens der EU sowie Selbstbestimmung für die Bevölkerung in der Region.

„Denn für die Eskalationspolitik Erdogans darf es keine Toleranz geben.“, so Herr, die darauf verweist, dass derzeit EU Waffenlieferung an die Türkei weiterhin möglich sind. „Mit Ungarn hat sich bereits ein Land verständnisvoll gegenüber der militärischen Intervention gezeigt. Das geht mit den viel zitierten Europäischen Werten einfach nicht zusammen“, erklärt Herr und fordert allgemein, „die EU muss sofort Waffenlieferungen in alle Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten, unterbinden." Und spricht auch von Ländern wie Saudi- Arabien oder den Iran.

Aus EU-Exportberichten geht hervor, dass auch Österreich zwischen 2004 und 2016 2,9 Milliarden Euro an Waffen und Munition exportiert hat. Während der Großteil davon an die USA geht, wurde auch im Wert von Millionen an Staaten exportiert wie Saudi-Arabien, den Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Irak. Immer wieder landeten diese Waffen dann auf dem Schwarzmarkt oder gingen bei Kampfhandlungen verloren. Deshalb werden Gruppen wie der Terrormiliz IS, Hamas oder Al-Kaida mit Österreichischen Glock-Pistolen oder Steyr-Sturmgewehren gesichtet.

„Es braucht mehr Transparenz und Verantwortung. Österreich braucht wieder einen jährlichen Exportbericht über Kriegsmaterial und Militärgüter. Darin soll nicht nur aufgelistet sein, welche Güter von welcher Firma an wen geliefert wurden, auch eine schriftliche Begründung der Ausführungsbewilligung vom zuständigen Ministerium soll beigelegt sein.“, verlangt Herr und ergänzt: „Wir müssen die blutigen Waffendeals stoppen!“

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link zu entnehmen: https://www.flickr.com/photos/171306347@N06/albums/72157711389048477

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