Landesrat Waldhäusl: SPÖ NÖ verschleuderte bewusst über viele Jahre Steuergeld – Interne Prüfung notwendig!

Sozialisten ignorieren gültige Gesetze und Vereinbarungen

St. Pölten (OTS) - „Dass die SPÖ NÖ zum Umgang mit dem Steuergeld ein mehr als gestörtes Verhältnis hat, beweist sich in immer drastischeren Vorgängen. Im Vorjahr etwa kam ans Tageslicht, dass an über 600 Rückkehrverweigerer - sprich Personen mit negativem Asylbescheid - in Niederösterreich wie selbstverständlich Monat für Monat Geld überwiesen wurde. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro pro Jahr!“, kritisierte Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und stellte dies umgehend ab. Jetzt flog die nächste, von den Sozialisten goutierte, Steuergeldverschwendung auf!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in organisierten Asylunterkünften untergebracht, für eine kostenlose Vollversorgung mit Verpflegung, Kleidung, Krankenversicherung, soziale Betreuung, Fahrtkostenübernahme. „Seitens des Landes erhält der Quartierbetreiber dafür pro Tag 95 Euro plus Nebenkosten, das sind ca. 3.000 Euro pro Monat. Aufgrund dieser All Inklusive-Betreuung wurde im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung und des Koordinationsratsbeschlusses zwischen Bund und Ländern eine Rückzahlung der Lehrlingsentschädigung (bei Eintritt in die Lehre) bis auf 110 Euro fixiert“, informiert Waldhäusl. „Völlig zu Recht! Denn im Gegensatz zu den Zuwanderern muss ein heimischer Lehrling von seinem Einkommen gegebenenfalls eine Unterkunft bezahlen, für seine Verpflegung aufkommen und womöglich noch ein Fahrzeug finanzieren, das ihn zum Arbeitsplatz bringt.“

Durch eine Volksanwaltsbeschwerde und der Übertragung der Zuständigkeit an die Abteilung IVW2 kam aktuell der Fall von zwei jungen Flüchtlingen ans Tageslicht, die 2016 bzw. 2017 ihre Lehre begonnen haben, aber niemals eine Rückzahlung an das Land getätigt haben. „Ich habe umgehend die Asyl-Fachabteilung angewiesen, der Sache auf den Grund zu gehen und prompt kam ich einem Steuergeld-Skandal auf die Spur, den die SPÖ NÖ jahrelang geduldet hat. Dort hat man es unterlassen, sich an die Gesetze zu halten und die Gelder von den Lehrlingen zurückzufordern. Die Schadenshöhe kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden“, so Waldhäusl. „Ich werde nun umgehend eine Meldung an die Landesamtsdirektion machen und die weitere Vorgangsweise der Prüfung festlegen. „Alles muss lückenlos aufgeklärt werden. Etwa auch die Modalitäten, inwieweit der Beginn einer Lehrausbildung überhaupt weitergemeldet wird etc.“

Seit dem Bekanntwerden des Problems war es für mich selbstverständlich, eine gesetzeskonforme Lösung zu erarbeiten. „Positiv erwähnen kann ich daher an dieser Stelle das Modell, mit welchem der Quartierbetreiber Tralalobe direkt mit den dort untergebrachten Lehrlingen gegenverrechnet und somit weniger Geld vom Land NÖ erhält“, sagt Waldhäusl. „Es ist an der Zeit, der durch die Sozialisten verursachten Verschwendung öffentlicher Finanzmittel einen Riegel vorzuschieben!“

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