FP-Hofer: Österreich droht bei Türkis-Grün ein gewaltiger Infrastruktur-Kahlschlag

Wichtige Projekte könnten auf dem Abstellgleis landen – ÖVP muss hier gegensteuern

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht dringend notwendige Infrastruktur-Projekt in Österreich durch eine mögliche türkis-grüne Regierung in ernsthafter Gefahr. „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der 3. Piste am Flughafen Wien als auch allen geplanten Autobahn-Projekte eine klare Absage erteilt. Wenn sich die Grünen in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, dann ist der Wirtschaftsstandort Österreich massiv in Gefahr. Gerade in einer Zeit, wo sich die Wirtschaftsdaten verschlechtern und eine Rezession droht, ist die grüne Infrastruktur-Bremse eine ernsthafte Gefahr“, erklärt FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

Die Liste der enorm wichtigen Projekte, die durch eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung in ernsthafter Gefahr sind, ist lange und umfasst beinahe alle Verkehrsträger. Seit mehr als 20 Jahren in der Pipeline ist die dringend notwendige dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. Ende März 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht nach einem jahrzehntelangen juristischen Gerangel grünes Licht für dieses enorm wichtige Infrastruktur-Projekt. Der Flughafen Wien-Schwechat wächst seit Jahren kontinuierlich und braucht die dritte Piste dringend. Norbert Hofer: „Mit der bestehenden Infrastruktur mit zwei Pisten können maximal 35 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigt werden. Mit der dritten Piste werden 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze direkt am Airport und 20.000 weitere indirekt in der Region Wien/Niederösterreich geschaffen.“

Ein weiteres potenzielles Opfer einer grünen Regierungsbeteiligung könnte die geplante Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich sein. Dieses Vorhaben ist nicht nur aus infrastruktureller Perspektive zu betrachten, sondern muss vor allem auch in volkswirtschaftlichem, makroökonomischem, standort-, verkehrs- und arbeits-marktpolitischem Kontext gesehen werden Die Breitspurbahn ist für Transporte von Asien nach Europa und umgekehrt eine ökologisch nachhaltige Alternative zum Luft- und Seeweg, wobei gegenüber letzterem eine deutliche Verkürzung der Transportzeiten erwartet werden kann. „Dieses Projekt hat auch das Potenzial, die Erreichung der Ziele im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu unterstützen. In der Region, wo der Umschlagterminal errichtet wird, entstehen langfristig bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Die „Strategische Prüfung Verkehr“ wurde im Herbst 2018 in meiner Zeit als Verkehrsminister gestartet“, bestätigt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Das Projekt genieße auch große Unterstützung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage der Wiener Wirtschaftskammer sind 74 Prozent der Wiener und 76 Prozent der Wiener Unternehmen für das Breitspur-Projekt.

Besonders düster sieht aus Sicht der FPÖ die Zukunft des hochrangigen Straßennetzes in Österreich aus, so die Grünen in der nächsten Bundesregierung etwas zu sagen haben. „Werner Kogler hat in den Diskussionen vor der Nationalratswahl in diesem Punkt mit ausreichend Unwissen geglänzt, indem er behauptete, es dürfe kein Steuergeld für neue Autobahnprojekte mehr investiert werden. Planung, Bau und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen werden zu 100% aus den Maut-Einnahmen der ASFINAG bestritten. Kein einziger Cent Steuergeld fließt an die ASFINAG“, klärt Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer auf. Geht es nach Werner Kogler, dann könne sich Österreich von folgenden Projekten verabschieden:

• Lobau-Tunnel (Wien): Eines der wichtigsten Projekte für die Stadt Wien. Durch den Bau des Lobautunnels wird es gelingen, den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Tunnel bringt eine Entlastung für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk. Die Wiener Grünen torpedieren die Realisierung des Projekts seit Jahren.

• Waldviertel-Autobahn (NÖ): Im Februar 2019 wurde für dieses Projekt die „Strategische Prüfung Verkehr“ in Auftrag gegeben. Das Waldviertel ist bis heute die einzige Region in Österreich ohne Autobahn und daher gibt es in diesem Teil unseres Landes eine eklatante Unterversorgung im Straßennetz. Mit dem Bau dieser neuen modernen Verkehrsinfrastruktur kann ein notwendiger Impuls für das abwanderungsgeplagte Waldviertel entstehen.

• Tschirganttunnel (Tirol): Erst im März 2019 gaben der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Startschuss für Verkehrsuntersuchungen, um so Daten und Grundlagen für neue Trassenplanungen zu sammeln. Außerfern, Mieminger Plateau und das Gurgltal könnten durch diesen Tunnel entlastet werden.

• A 9 Pyhrn-Autobahn - dreistreifiger Ausbau zwischen Graz und Wildon (ST): Beinahe an jedem Werktag ist die A9 zu den Stoßzeiten ein Fixpunkt im Verkehrsservice der Radiostationen. Der geplante Ausbau von zwei auf drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung ist dringend notwendig – schon alleine aus umweltpolitischer Sicht – denn: Am meisten Abgase verursachen Fahrzeuge, die bei laufendem Motor im Stau stehen.

• S 36 Murtal-Schnellstraße – Ausbau zwischen Judenburg bis St. Georgen (ST): Ein sehnsüchtig erwartetes Projekt für mehr Verkehrssicherheit, Lebensqualität und zur Stärkung der Wirtschaft im Murtal.

„Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Verkehrs-Abneigung der Grünen gefährdet wahrscheinlich noch mehr sinnvolle Projekte. Die ÖVP muss hier Sorge tragen, dass wichtige Infrastrukturvorhaben in Österreich nicht den Grünen zum Opfer fallen“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abschließend fest.

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